Flüchtlingsgipfel: Städte und Gemeinden appellieren an Bund und Länder

An diesem Mittwoch empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Flüchtlingsgipfel. Bislang zeichnet sich keine Lösung ab.

Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer richtete an die Beteiligten im Gespräch mit der Rheinischen Post einen dringenden Appell:

"Der Streit im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels löst bei den Städten und Gemeinden tiefe Besorgnis aus. Wir appellieren dringend an Bund und Länder, ihrer Verantwortung für Land, Menschen und Kommunen gerecht zu werden.  

Wenn die Städte und Gemeinden am Mittwoch mit leeren Händen dastehen, weil sich die Regierenden nicht auf eine ausreichende Finanzierung der Kosten für Unterbringung und Integration verständigen können, käme das einer politischen Bankrotterklärung gleich. Den Bund sehen wir in der Pflicht, seine Blockadehaltung aufzugeben und einen Kompromiss mit den Ländern zu suchen.  

Die Städte und Gemeinden sind längst am Limit und benötigen konkrete Lösungen. Nicht in ferner Zukunft, sondern jetzt. Alle Prognosen gehen von weiter steigenden Flüchtlingszahlen aus. Ohne eine sichere Finanzierung können die Gemeinden keine menschenwürdige Unterbringung für den nächsten Winter und darüber hinaus organisieren, ohne eine sichere Finanzierung bleibt Integration dem Zufall überlassen.  

Geld allein wird nicht reichen. Vielerorts steht kein Wohnraum mehr zur Verfügung und die Flüchtlingszahlen steigen. Die Kommunen sind am Ende ihrer Möglichkeiten. Der Bund muss darum Zuwanderung endlich effektiv regulieren und auf die Aufnahme der tatsächlich Schutzbedürftigen beschränken. Alles andere gefährdet auf Dauer den sozialen Frieden. 

Der parteiübergreifende Ansatz der Länder, zu einer Pro-Kopf-Pauschale zurückzukehren, ist richtig. Wir brauchen ein atmendes System, das auf schwankende Zahlen bei der Zuwanderung reagiert. Auch die Kosten für Reservekapazitäten müssen berücksichtigt werden. So bekommen wir Verlässlichkeit und damit Planungssicherheit.  Das Gegenteil davon ist ein ständiger Streit auf Kosten der Kommunen."

Zum Bericht der Rheinischen Post