"Der Flüchtlingsgipfel ist überfällig"

Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer schilderte im WDR5-Morgenecho die Erwartungen der Städte und Gemeinden an den Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag in Berlin. Das Interview in Auszügen.

Zur Lage in den Städten und Gemeinden:

"Wir haben deutlich mehr Flüchtlinge unterzubringen als 2015/16. Aber die Gruppen sind nur bedingt vergleichbar. Im vergangenen Jahr kamen überwiegend Frauen und Kinder, und wir hatten eine riesige Hilfs- und Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung. Ohne die hätten wir das Ganze nicht geschafft.
Im Schatten des Ukrainekrieges sind aber auch die Zahlen der anderen Flüchtlinge stark angestiegen. Wir bringen in den NRW-Kommunen rund 280.000 unter. Das ist zweimal die Bevölkerung unserer größten Mitgliedskommune Paderborn."

Zur Bereitschaft und den Möglichkeiten der Kommunen

"Die Situation ist schwieriger als 2015/16. Wir müssen darum zusätzliche Möglichkeiten aktivieren. Dazu gehören Bundes- und Landesimmobilien, so dass beispielsweise Kasernen genutzt werden und wir mit einem Schlag mehrere hundert Menschen unterbringen können. Wir müssen auch an die Integration der Menschen denken, an Schulen und Kindergärten. Dort fehlen die Kapazitäten, das Personal und die Ressourcen."

Zu den Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel

"Dass der Gipfel stattfindet, ist überfällig. Ich hätte mir auch gewünscht, dass der Bundeskanzler selbst eingeladen hätte, damit die Dimension deutlich wird. Eins ist klar: wenn es politisch gewünscht ist, dass wir weiterhin so viele Flüchtlinge aufnehmen sollen, dann brauchen die Kommunen dringend weitere Handlungsoptionen und mehr Unterstützung von Bund und Land."

Zum Bedarf an Wohnraum

"Ein Beispiel: Nach dem Krieg hat die Bundesregierung in Soest in Windeseile 450 Wohnungen gebaut. Wir müssen auch über eine solche Unterstützung sprechen, um die Menschen aus den Containern und Turnhallen herauszuholen in ordentlichen Wohnraum und an Integration zu arbeiten.

(...)

Bund und Land müssen  ihren Teil dazu beitragen uns zu entlasten mit zusätzlichen Plätzen. Wir brauchen die Rahmenbedingungen, mehr Wohnraum schaffen zu können, der Wohnungsmarkt ist eingebrochen durch die Baukosten- und Zinssteigerungen. Wir haben derzeit einfach nicht die Perspektiven für zusätzlichen Wohnraum und eine dauerhafte Unterbringung. Das bereitet uns Sorgen und sorgt vor Ort auch für Spannungen."

Das Interview mit Präsident Dr. Ruthemeyer ist bis zum 16.2.2024 in der WDR-Mediathek abrufbar.