Bund und Land müssen mehr Verantwortung für Geflüchtete übernehmen

In immer mehr Städten und Gemeinden sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW fordert Bund und Land auf, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten deutlich mehr zu unterstützen.

"Die Zahl der Hilferufe aus den Städten und Gemeinden wächst seit Wochen. Viele stoßen bei der Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge und Asylbewerber an ihre Grenzen, manche haben die Belastungsgrenze bereits überschritten", warnte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Rande einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes am Montag in Jüchen.

Das Präsidium forderte Bund und Land einmütig dazu auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. "Das Land muss jetzt schnell handeln und die Kapazitäten in den eigenen Einrichtungen deutlich erhöhen. Die bisher in Aussicht gestellten 3.850 zusätzlichen Plätze werden nicht ausreichen, um die Städte und Gemeinden spürbar zu entlasten", sagte Sommer. Umgerechnet seien dies noch nicht einmal zehn Plätze pro Kommune. "Wir brauchen mindestens 10.000 weitere Plätze." Auch der Bund sei weiterhin gefordert, Unterbringungskapazitäten zur Verfügung zu stellen und die Zuwanderung verlässlicher zu organisieren. Die beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am 11. Oktober in Aussicht gestellte Zurverfügungstellung von 56 Liegenschaften des Bundes sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht auskömmlich.

Zudem forderte Sommer eine klare und verlässliche Zusage, auch über das Jahr 2022 hinaus die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. "Im April haben Bund und Länder die Kommunen mit zwei Milliarden Euro unterstützt, damit wir Wohnraum herrichten, die Menschen versorgen und Angebote in Schulen und Kitas auf den Weg bringen konnten. Dafür sind die Kommunen dankbar. Aber sie brauchen eine Perspektive", so der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes.

Bisher gebe es keine Aussage zur Finanzierung im kommenden Jahr. Dabei sei völlig klar, dass die Aufgaben 2023 nicht kleiner werden. "Die Kommunen stehen vor einer weiteren Herkulesaufgabe und sind schon heute an der Belastungsgrenze. Umso dringender müssen Bund und Land sie jetzt unterstützen", forderte Sommer. Hierzu gehöre auch, dass das Land endlich eine Regelung zur Refinanzierung der Vorhaltekosten schafft. Die Städte und Gemeinden müssten finanziell in die Lage versetzt werden, Wohnmöglichkeiten bereitzuhalten, auch wenn sie nicht durchgehend belegt seien.