Bezahlkarte: Bund und Land müssen für Kosten geradestehen

Bund und 14 Bundesländer, darunter NRW, wollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Die Kosten sollen die Kommunen tragen. Dagegen verwehrt sich Hauptgeschäftsführer Christof Sommer.

Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Sommer: 

"Das Land hat bei der Bezahlkarte einseitig Fakten geschaffen, ohne vorher mit den Kommunen die Rahmenbedingungen zu besprechen. Das ist mehr als enttäuschend. Für uns ist klar: Wenn Bund und Länder die Einführung einer Bezahlkarte beschließen, müssen sie auch vollständig die Kosten übernehmen.

Die Kommunen zahlen für die Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten schon viel zu lange drauf und sind auf Entlastungen angewiesen. Zusätzliche Aufgaben bedeuten das Gegenteil. Auch die Beschäftigten fahren seit zwei Jahren am Limit.  

Eine Bezahlkarte kann Ämtern und Geflüchteten helfen, wenn sie einfach zu handhaben ist und Aufwand reduziert. Vieles spricht dafür, sie flächendeckend einzuführen. Nur dann kann sie auch einen Beitrag leisten, Migration zu steuern."

Zum Bericht der dpa