Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach Auskunft des Innenministeriums NRW wird das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik die zweite Proberechnung zum Steuerverbund / Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 nicht vor Mitte November 2007 zur Verfügung stellen. Hintergrund ist, dass das Landeskabinett über die Ergänzungsvorlage zum GFG 2008, mit der den Kommunen wegen der sich positiv entwickelnden Verbundsteuereinnahmen 205 Mio. Euro mehr als noch im Gesetzentwurf vorgesehen zur Verfügung gestellt werden, voraussichtlich in seiner Sitzung am 13.11.2007 beraten wird. Dabei wird die Ergänzungsvorlage zum GFG im Zusammenhang mit der zweiten Ergänzung zum Landeshaushalt 2008 erfolgen. Für die Beratungen zu der zweiten Ergänzung zum Landeshaushalt sollen die Ergebnisse der November-Steuerschätzung abgewartet werden, die zum genannten Zeitpunkt vorliegen werden.

Sobald die Geschäftsstelle die Ergebnisse der zweiten Proberechnung durch das LDS erhalten haben wird, werden wir die Mitgliedstädte und -gemeinden unverzüglich auf die gewohnte Art und Weise informieren.

Az.: IV/1 902-01/1