Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

StGB NRW-Mitteilung 371/2013 vom 08.05.2013

Zweifel des Ifo-Instituts am Nutzen von mehr Kindergeld

Kindergeld und Kinderfreibeträge stellen eine wichtige Säule der monetären Familienleistungen dar. Die Leistungen existieren in unterschiedlicher Form schon seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland. Eine aktuelle Forschungsstudie des Ifo-Instituts hat im Rahmen der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Auftrag gegebenen Gesamtevaluation von zentralen ehe- und familienbezogenen Leistungen die Auswirkungen von Kindergeld und Kinderfreibeträgen auf Familien untersucht und Überlegungen zu der Effizienz dieser familienpolitischen Leistungen angestellt.

Die Ergebnisse der Wirkungsanalysen zeigen, dass durch eine Kindergelderhöhung bei Müttern negative Beschäftigungseffekte auftreten können, die sich in einer Verringerung der Arbeitsstunden zeigen. Mütter mit Partnern — vor allem in Haushalten mit niedrigem Einkommen — verringern die Vollzeittätigkeit zugunsten der Teilzeittätigkeit, während die Erwerbsquoten weitgehend stabil bleiben. Die wirtschaftliche Situation von Familien verändert sich durch die Kindergelderhöhung insgesamt nicht signifikant, da die Verhaltensänderungen am Arbeitsmarkt das Arbeitseinkommen der Familien senken und somit die Kindergelderhöhung wettmachen. Für alleinerziehende Mütter scheint dieser Kompensationseffekt nicht zu wirken, so dass sich die finanzielle Situation für diese Gruppe von Müttern durch das Kindergeld verbessert.

Die Wirkungsanalyse zeigt darüber hin aus keine signifikanten Effekte auf verschiedene Maße der sozialen Teilhabe, der Zeitverwendung oder der Zufriedenheit mit bestimmten Lebensbereichen. Auch bezüglich der Effekte der Kindergelderhöhung auf die Geburtenrate können keine eindeutigen Schlüsse gezogen werden.

Die Effizienzanalyse ergibt, dass die tatsächlichen Kosten einer Kindergeldreform in etwa doppelt so hoch liegen wie die nominalen Kosten. Im Gegensatz zu infrastrukturellen familienpolitischen Leistungen wie der öffentlich geförderten Kinderbetreuung sind kostendämpfende Selbstfinanzierungseffekte beim Kindergeld nicht zu erwarten. Durch die verringerte Arbeitszeit der Mütter infolge der Erhöhung der Kindergeldleistung entstehen indirekte Kosten auf Seiten des Staates: Da Mütter bei einer Kindergelderhöhung ihre bezahlten Arbeitsstunden reduzieren, entgehen dem Staat Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge. Im Mittel der Schätzungen liegt die Höhe dieser zusätzlichen indirekten Kosten in etwa auf dem gleichen Niveau wie die direkten Kosten einer Kindergelderhöhung. Die neue familienpolitische Maßnahme des Betreuungsgeldes lässt dabei vergleichbare Effekte erwarten.

Eine abschließende Gesamtbeurteilung der familienpolitischen Leistungen Kindergeld und Kinderfreibeträge ist allein durch diese Studie nicht möglich. Weitere Aspekte wie die Effekte der Leistungen auf das Wohlergehen von Kindern dürfen bei einer Gesamtbewertung der Maßnahmen nicht vernachlässigt werden. Außerdem kann die Gewichtung der zugrunde liegenden Ziele, auch im Vergleich zu einem anderweitigen Mitteleinsatz, nicht objektiv beurteilt werden. Politische Leistungen sowie die Frage, ob deren öffentliche Ausgaben in einem angemessenen Verhältnis zu den damit erreichten Wirkungen stehen, und welche Wirkungen überhaupt erwünscht sind, bleibt daher im Kern eine Frage politischer Abwägungen.

Der 188 Seiten umfassende Ifo-Forschungsbericht Nr. 60 „Kindergeld“ im Auftrag der Geschäftsstelle Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen in Deutschland kann kostenfrei abgerufen werden unter http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/publications/docbase/details.html?docId=19087823 .

Az.: III 820-4

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