Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Geschäftsstelle weist darauf hin, dass die Zertifizierung Bau GmbH (früher: e. V.) mit Datum vom 23.04.2012 der insolventen Albert Ziegler GmbH & Co.KG, Giengen/Brenz auf Antrag die vergaberechtliche Zuverlässigkeit bescheinigt hat (Zertifikat).Die dem Unternehmen erteilte Bescheinigung bestätigt, dass die von der Albert Ziegler GmbH & Co.KG in der „Bietererklärung zur Zusicherung der Zuverlässigkeit beziehungsweise zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit (Selbstreinigung) — Checkliste“ gemachten Angaben zutreffend sind und die angegebenen Maßnahmen umgesetzt werden.

Der Insolvenzverwalter der Albert Ziegler GmbH & Co.KG hat zwischenzeitlich ein eigenständiges Schadensgutachten in Auftrag gegeben, so dass nunmehr von der seitens der kommunalen Spitzenverbände eingeforderten „Mitwirkung bei der Schadensaufklärung“ auszugehen ist.

Mit Blick auf aktuelle und zukünftige Vergabeverfahren zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sollten betroffene Städte und Gemeinden gleichwohl immer eine umfassende Eignungsprüfung von Bieterunternehmen vornehmen. Insoweit sei auf § 6 Abs. 6 VOL/A-EG i.V.m. § 19 Abs. 4 VOL/A-EG hingewiesen. Danach kann das Angebot eines Bieters (ermessensfehlerfrei) ausgeschlossen werden, wenn über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Dies ist von den Städten und Gemeinden im Einzelfall zu prüfen.

Az.: II/1 609-90