Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 159/2000 vom 20.03.2000

Zeitplan für die Beratung des Steuersenkungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nach Art. 76 Abs. 2 GG zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Um das Verfahren zu beschleunigen und das Gesetz im Sommer 2000 verkünden zu können, wird parallel zum Regierungsentwurf ein identischer Initiativentwurf der Koalitionsfraktionen vom 15.02.2000 (Drs. 14/2683) des Bundestages beraten.

Den Zeitplan für die Beratungen geben wir Ihnen nachfolgend zur Kenntnis:

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Initiativentwurf der Koalitionsfraktionen des Bundestages

Vorstellung des Konzeptes und Zuleitung des Referentenentwurfs
- an die Ressorts und Länder
sowie
- den Verbänden und Organisationen zur
Stellungnahme

21. Dezember 1999

10. Januar 2000

   

Öffentliche Anhörung

28. Januar 2000

   

Erstellung der Kabinettvorlage und Zuleitung an Kabinett *)

3. Februar 2000

   

Kabinettbeschluss über Regierungsentwurf

9. Februar 2000

   

Zuleitung des Regierungsentwurfs an BR

11. Februar 2000

   
   

Beschluß der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf

15. Februar 2000

   

1. Lesung BT

18. Februar 2000

   

Beschluß BT-Finanzausschuss über Anhörung (Sondersitzung)

18. Februar 2000

Finanzausschuss BR

1. März 2000

   
   

Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden im BT-Finanzausschuss

15. März 2000

1. Beratung BR *)

17. März 2000

   

Zuleitung des Entwurfs der Gegenäußerung an Kabinett **)

21. März 2000

   
   

Anhörung im BT-Finanzausschuss

22. März 2000

23. März 2000

24. März 2000 ggfs

Kabinettbeschluss über Gegenäußerung **)

29. März 2000

   

Zuleitung des Regierungsentwurfs mit BR-Stellungnahme und Gegenäußerung der Breg an BT

31. März 2000

   
   

Beratung im
BT-Finanzausschuss

5. April 2000

1. Lesung BT (ohne Debatte)

6. April 2000

   

Beratung im BT-Finanzausschuss (Sondersitzungen)

14. April 2000

8. Mai 2000

Beratung im BT-Finanzausschuss (Sondersitzungen)

14. April 2000

8. Mai 2000

Abschluß der
Auschussberatungen BT

10. Mai 2000

Abschluß der
Auschussberatungen BT

10. Mai 2000

2./3.Lesung BT

18. Mai 2000

2./3.Lesung BT

18. Mai 2000

Finanzausschuss BR

25. Mai 2000

Finanzausschuss BR

25. Mai 2000

2. Beratung BR

9. Juni 2000

Beratung BR

9. Juni 2000

Verkündung***)

Ende Juni 2000

Verkündung***)

Ende Juni 2000

*) Der Bundesrat hat einer Fristverkürzung von 6 auf 5 Wochen zugestimmt.
**) Falls BR am 17. März 2000 Einwendungen hat und deshalb eine Gegenäußerung notwendig wird

***) Falls Vermittlungsverfahren erforderlich, Entscheidung BT (bis 7. Juli 2000) und BR (am 14. Juli 2000)

über etwaigen Einigungsvorschlag; Verkündung Ende Juli 2000

Az.: IV-920-03/2

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