Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) hat eine Verbesserung der Abstimmung des Breitbandförderprogramms mit den zuständigen Länderressorts gefordert. Sie hält es dabei insbesondere für erforderlich, dass das Förderprogramm des Bundes alle beihilferechtlich zulässigen Förderkonzepte gleichberechtigt unterstützt. Für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Breitbandausbau schlägt die WMK vor, eine politische Abstimmung auf Staatssekretärsebene zwischen BMVI, BMWi und Ländern sowie kommunalen Spitzenverbänden durchzuführen. Die Inhalte der politischen Abstimmung sollten aus Sicht der WMK vor allem folgende Grundsatzthemen sein:

• Definition von gemeinsamen Breitbandzielen über 2018 hinaus,
• Abstimmung der Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen beim Breitbandausbau 
• Erörterung des Beitrags der Privatwirtschaft zum Breitbandausbau,
• Festlegung von Instrumenten zur Erreichung der Ziele (einschließlich erforderlicher Förder- und Finanzierungsprogramme),
• Abstimmung der Förder- und Finanzierungspolitik zwischen Bund und Ländern,
• Bewertung des Beitrags der Regulierungspolitik zum Breitbandausbau,
• Priorisierung der Maßnahmen und der Ausbauschritte. 

Az.: III/1 460-44