Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 21. Dezember 1999 hat die Europäische Bankenvereinigung bei der EU-Kommission in Brüssel eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten eingelegt. Die Beschwerde richtet sich beispielhaft gegen die Westdeutsche Landesbank, die Stadtsparkasse Köln und die Westdeutsche Immobilienbank. Die privaten Banken sind der Auffassung, Gewährträgerhaftung und Anstaltslast stellten eine unerlaubte staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Abs. 1 EG-Vertrag zugunsten von Sparkassen und Landesbanken dar. Um zur Versachlichung der Diskussion beizutragen, hat der DSGV eine Studie vorgelegt, die sich mit den voraussichtlichen Argumenten der Begründungsschrift auseinandersetzt. Er kommt dabei zum Ergebnis, daß die Vorwürfe der privaten Banken nicht haltbar sind. Diesen ginge es nicht um die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen, sondern um eine Verringerung von Wettbewerb. Ziel sei es, die eigene Profitabilität durch Zerschlagung der Strukturen des erfolgreichen Wettbewerbes zu erhöhen. Hier werde auf politischem Wege etwas versucht, was im Markt nicht gelinge. Hierzu würden einzelne Unternehmensbestandteile willkürlich herausgegriffen, ohne einen Gesamtvergleich anzustellen. Die Studie kann beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband, Behrensstr. 31, 10117 Berlin, Tel.: 030/20225-221, Fax: 030/20225-484 angefordert oder von der homepage des DSGV (postmaster@DSGV.de) als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Az.: IV-961-07