Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die im Bereich des Energie-Wirtschaftsrechts bekannte Rechtsanwaltskanzlei Becker/Büttner/Held war von der ARGE Gas Westfalen mit der Prüfung beauftragt worden, ob und inwieweit Kommunen an der Wertschöpfung bei der Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen beteiligt werden können. Im Mittelpunkt steht vor allem die Frage, ob eine Kommune von Grundstückseigentümern vor Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen die Übereignung der Flächen oder deren Anpachtung verlangen kann, um später auf diesen Windenergieanlagen selbst oder zusammen mit einem Partner zu planen und zu errichten.

Das Gutachten betrachtet vor dem Hintergrund des Windenergieerlasses des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.07.2011 die rechtlichen Spielräume und Grenzen einer Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung. Becker/Büttner/Held hat sich damit einverstanden erklärt, dass das Gutachten über die „kommunale Beteiligung an der Wertschöpfung bei Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ vom 11.04.2012 den Mitgliedskommunen zur Verfügung gestellt wird. Es kann bei Interesse von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliedsbereich des Internetangebotes des StGB NRW unter Fachinfo/Service≥Fachgebiete≥Bauen und Vergabe≥Windenergieanlagen heruntergeladen werden.

Az.: II gr-ko