Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

Nach Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Justiz sind die ersten Anträge nordrhein-westfälischer Kommunen auf Befreiung von bestimmten Vorschriften im Rahmen des Kommunalisierungsmodellgesetzes positiv beschieden worden. Unter anderem wurden die Stadt Balve sowie die Gemeinden Schwalmtal und Schalksmühle von § 2 Abs. 2 Lernmittelfreiheitsgesetz befreit. Die Städte Bergkamen, Bonn, Bottrop, Dorsten, Gelsenkirchen, Grevenbroich, Hamm, Ibbenbüren, Marl, Monheim, Schwerte sowie die VHS-Zweckverbände Alpen/Rheinberg/Sonsbeck und Xanten sind von den §§ 12, 5 bis 19 des Weiterbildungsgesetzes befreit worden.

Az.: IV/2 215-1/1