Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Nach einer Pressemitteilung des Innenministeriums NRW vom 28.01.2004 zeichnet sich erstmals seit Änderung der Landesverfassung der Erfolg einer Volksinitiative in NRW ab. Nach dem vorläufigen Ergebnis haben sich fast 175.000 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger in die Listen der Volksinitiative eingetragen. Erforderlich waren 65.900 Unterschriften. Das endgültige Ergebnis stellte Landeswahlausschuß am 02.03.2004 fest. Im Falle einer positiven Feststellung wäre der Landtag dann verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten über die Forderung der Initiatoren abschließend zu beraten.

Az.: I/2