Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) hat seinen Leitfaden „Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle“ aktualisiert. Die Neuauflage greift die Neuerungen der 8. GWB-Novelle und die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung auf. Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen für die kartellrechtliche Kontrolle von Trinkwasserpreisen erläutert der Leitfaden das methodische Vorgehen der Kartellbehörden bei der Kostenkontrolle und bündelt die Praxiserfahrungen aus den bisherigen kartellrechtlichen Überprüfungen.

Der Leitfaden vermittelt kommunalen Wasserversorgern auf mehr als 80 Seiten eine qualifizierte Einführung in die Thematik der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle. Er soll den Wasserversorgern als praxisrelevante Hilfestellung für zukünftige Aktivitäten der Kartellbehörden dienen und ihnen bei Bedarf den Kontakt und den fachlichen Austausch mit der Kartellbehörde erleichtern. Der Leitfaden gliedert sich in sechs Kapitel:

• Kapitel 1: Hintergrund und Zielsetzung: Das einführende Kapitel erläutert die Zielsetzung des Leitfadens und beleuchtet die Ausgangslage für die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle.
• Kapitel 2: Welchen Kontrollmechanismen unterliegen Wasserentgelte? Das Kapitel gibt einen Überblick über den Rechtsrahmen der Wasserpreisgestaltung und stellt die Systematik der Überprüfung von Entgelten vor.
• Kapitel 3: Grundlagen der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle: Dieses Kapitel liefert einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle nach der letzten Kartellrechtsnovelle (8. GWB-Novelle aus dem Jahr 2013) und führt in das methodische Vorgehen der Kartellbehörden ein.
• Kapitel 4: Ablauf der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle: Die Ablaufschritte der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle werden grafisch zusammengefasst und mögliche Verfahrensabläufe skizziert.
• Kapitel 5: Verfahrensschritte der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle: Dieses Kapitel stellt die einzelnen Schritte einer kartellrechtlichen Überprüfung von Trinkwasserpreisen dar und bündelt für jeden Schritt des Prüfverfahrens praktische Hinweise. Es stellt die methodische Vorgehensweise der Kartellbehörden vor und liefert Anknüpfungspunkte für die Rechtfertigung gegenüber der Behörde.
• Kapitel 6: Erläuterungen zur Datenabfrage der Kartellbehörden am Beispiel des einheitlichen Fragebogens: Der Anhang erläutert den von den Kartellbehörden gemeinsam entwickelten Fragebogen zur Datenerhebung und bietet Hilfestellungen für die Beantwortung. Praxisnahe Erläuterungen in Infoboxen greifen u. a. Fragen rund um das Vergleichsmarktkonzept oder das Vorgehen der Kartellbehörden bei der Kostenkontrolle auf und liefern konkrete Hilfestellungen. Ergänzende methodische Exkurse diskutieren u. a. wie Vergleichsunternehmen durch die Kartellbehörden ausgewählt werden, wie die Kartellbehörde den Vergleichspreis festsetzt, welche Rolle Abnahmetypfälle spielen, wie die Kartellbehörde beim Erlösvergleich vorgeht oder wie sich regionale Einflussfaktoren auf die Kosten der Trinkwasserversorgung auswirken können.

Der Leitfaden ist für StGB NRW-Mitgliedstädte und -gemeinden im StGB NRW-Internetangebot (Mitgliederbereich) unter Fachinfo & Service/Fachgebiete/Finanzen und Kommunalwirtschaft/Wasserversorgung abrufbar.

Az.: II/3 815-00