Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das VG Köln hat mit Urteil vom 15.3.2011 (Az.: 14 K 5188/09 — abrufbar unter www.nrwe.de) entschieden, dass — wenn dieses satzungsrechtlich so geregelt ist — neben dem Grundstückseigentümer auch der Nießverbraucher als Gesamtschuldner zur Zahlung von  Abfallgebühren herangezogen werden kann. Das Ermessen der Gemeinde bei Auswahl des Gesamtschuldners sei grundsätzlich nur durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit begrenzt. Bestünden erkennbare Zweifel, ob der Grundstückseigentümer die Abfallgebühr zahlen können, so sei es nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde dann den Nießbraucher in Anspruch nehmen würde, der das Grundstück auch bewohne.

Az.: II/2 33-10 qu-ko