Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

Auf Bundesebene wird derzeit der Entwurf einer Verordnung über die Qualität von Schwimm- und Badebeckenwasser diskutiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, Berlin, hat darauf hingewiesen, daß entgegen vorheriger Ankündigung es am 29.11.2002 im Plenum des Bundesrates nicht zu einer Beschlußfassung über die o.g. Verordnung gekommen ist. Der Gegenstand wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Gründe für den Verzicht auf die Behandlung der Vorlage seien nicht angegeben worden. Es werde vermutet, daß die Vielzahl unterschiedlicher Änderungsanträge diese Entscheidung begünstigt habe.

Die Geschäftsstelle wird über die aktuelle Entwicklung berichten.

Az.: IV/2-382-13/8