Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat sich mit folgendem Schreiben an Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Cornelia Quennet-Thielen, für eine kostenneutrale Verlängerung des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) und die Verlängerung der Frist für den Abschluss einschlägiger Maßnahmen auf den 31. 12. 2010 eingesetzt:

„Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,

uns erreichen Nachrichten, denen zu Folge in einigen Bundesländern der Abschluss von Maßnahmen auf Grundlage des IZBB im vorgesehenen Zeitraum bis Ende 2009 Schwierigkeiten bereitet.

So wird beispielsweise aus Nordrhein- Westfalen berichtet, dass Schulträger, die aufgrund langer Wartezeiten die einschlägigen Bewilligungen erst spät erhalten haben, unter unverschuldeten Zeitdruck geraten und möglicherweise wegen der zu beachtenden Regularien des Vergaberechts die Maßnahmen nicht rechtzeitig werden abschließen können. Auch wird mitgeteilt, dass Schulträger zuweilen nicht den vollen Bewilligungsbetrag ausschöpfen und die damit überschüssigen Mittel anderen Schulen nicht zugänglich gemacht werden könnten, wenn die Abschlussfrist bis Ende 2009 bestehen bleibt.

Wir regen deshalb an zu prüfen, ob seitens Ihres Hauses die Möglichkeit gesehen wird, eine kostenneutrale Verlängerung des IZBB vorzunehmen und die Frist für den Abschluss der Maßnahmen auf den 31. Dezember 2010 zu verschieben.“

(Quelle: DStGB Aktuell 1409 vom 03. April 2009)

Az.: IV/2 211-13