Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Mit Urteil vom 14.12.1995 (Az.: 2 K 2112/95) hat das Verwaltungsgericht Koblenz zur Frage des Haftungsausgleichs bei Schäden, welche durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Friedhöfen verursacht werden, Stellung genommen. Aus dem Urteil lassen sich die folgenden Folgerungen ableiten:

1. Nach wie vor sind sowohl die Gemeinde als auch der Inhaber des Grabnutzungsrechtes parallel verkehrssicherungspflichtig für die Standsicherheit der Grabsteine. Eine Abwälzung der Verkehrssicherungspflicht selbst auf den Grabnutzungsberechtigten ist daher nicht möglich.

2. Daraus folgt, daß im Falle einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach wie vor die Gemeinde im Wege des Schadenersatzes in Anspruch genommen werden kann.

3. Das Verwaltungsgericht Koblenz hält es allerdings für rechtens, wenn die Gemeinde im Innenverhältnis die geleistete Schadenersatzleistung gegenüber dem Grabnutzungsberechtigten geltend macht. Dieser ist in vollem Umfang zur Zahlung verpflichtet. Die Haftung des Nutzungsberechtigten im Innenverhältnis greift nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Koblenz dann ein, wenn die Friedhofssatzung bestimmt, daß

- Grabmale ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen sind, daß sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können,

- die Grabmale dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten, d.h. zu überprüfen oder überprüfen zu lassen sind,

- der Grabnutzungsberechtigte verpflichtet ist, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn die Standsicherheit eines Grabmales gefährdet erscheint.

Die Friedhofs-Mustersatzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird diesen Anforderungen gerecht.

Az.: V/3-873-00