Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

Im Zusammenhang mit der Vergabe der Schulbuchaufträge ist es in der Vergangenheit bundesweit zu Problemen in Bezug auf die Bewerbung miteinander verbundener Unternehmen gekommen. Bewerber haben mitunter versucht, ihre Chance auf einen Auftrag dadurch zu erhöhen, dass sie durch Parallelbewerbungen verbundener und unselbständiger – zum Teil neugegründeter – Unternehmen mit mehreren Angeboten in das Losverfahren kommen.

Das Innenministerium für das Land Nordrhein-Westfalen hat nunmehr darauf hingewiesen, dass dies unter dem Gesichtspunkt eines wettbewerblich fairen Verfahrens nicht hinnehmbar sei. Zur Aufdeckung entsprechender wettbewerbswidriger Verfahren empfiehlt das Ministerium, von allen Bewerbern eine Referenzliste sowie die Handelsregisterauszüge der letzten 2 Jahre anzufordern, die entsprechend ausgewertet werden können.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, eine Eigenerklärung zur Verbindungen mit anderen Unternehmen derselben Branche und zur wirtschaftlichen Selbständigkeit einzufordern. In dieser Erklärung soll der Anbieter versichern, dass zwischen seinem und anderen Unternehmen derselben Branche keine personellen oder gesellschaftsrechtlichen Verbindungen bestehen. Dies diene der Aufdeckung von Unternehmen und „Strohmannaktivitäten“, die zur Gewährung eines fairen Losverfahrens relevant sein könnten. Über den genannten Gesichtspunkt hinaus sei auch auf Verdachtsmomente bezüglich wettbewerbsbeschränkender unzulässiger Abrede zu achten.

Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen hat der Geschäftsstelle ein Beispiel einer Eigenerklärung zu Verbindungen mit anderen Unternehmen derselben Branche zugeleitet. Dieses Muster kann im Internetangebot des Städte- und Gemeindebundes unter Fachinformationen und Service/Schule, Kultur und Sport/Schule/Lernmittel abgerufen werden.

Az.: IV/2-215-1/1