Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Am 13. Juni 1996 verabschiedete der Bundestag das neue Telekommunikationsgesetz in 2. und 3.Lesung. Die Vorschläge des Bundesrates vom 22.3.1996, die eine Wahrung der kommunalen Rechte sicherstellen sollten und eine moderate Entschädigung für die Nutzung öffentlicher Wege zur Verlegung von Telekommunikationslinien vorsahen, fanden keine Mehrheit. Der Bundesrat hat am 14.6.1996 den Vermittlungsausschuß angerufen. Er vertritt die Auffassung, daß das Telekommunikationsgesetz die Belange des Rundfunks unzureichend berücksichtigt. Insbesondere bedürfe es weiterer Vorkehrungen für die Mitwirkung der Länder bei der Frequenzverwaltung. Außerdem führt der Bundesrat zur Begründung an, die Chancengleichheit ländlicher Räume im Verhältnis zu Verdichtungsräumen müsse sichergestellt werden, auch im Hinblick auf die Tarife des Universaldienstes. Lizenzgebiete sollten so zugeschnitten sein, daß sie sowohl strukturstarke als auch strukturschwächere Gebiete umfaßten.

Der strittigen Frage des Wegenutzungsentgelts für die Telekommunikationslinien erteilte der Bundesrat nunmehr im Gegensatz zu seiner ursprünglichen Auffassung eine Absage. Er beschloß ausdrücklich, daß im Vermittlungsverfahren diese Thematik nicht mehr Gegenstand der Diskussion sein solle. Von daher besteht zur Zeit kaum noch eine Aussicht, daß die berechtigte kommunale Forderung nach einem moderaten Wegeentgelt noch Eingang in das gesetzgeberische Verfahren findet. Die Frage einer Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts insbesondere durch § 49 TKG ist damit voraussichtlich nur im Wege einer verfassungsgerichtlichen Klärung zu entscheiden.

Az.: III/2 760-01