Mitteilungen - Digitalisierung

Das von der Bundesregierung initiierte Verbraucherinformationsgesetz, das unter anderem vorsah, dass die von den Behörden elektronisch im Internet zur Verfügung gestellten Informationen kostenfrei sein müssen (vergl. Mitteilungen des StGB NRW 259/2002), ist im Bundesrat gescheitert. Nach der Ablehnung durch den Bundesrat wurde auch der Vermittlungsausschuss nicht mehr im Sinne der Bundesregierung tätig. Der Bundesrat hatte bemängelt, dass der Entwurf keine praktikablen Regelungen enthalten würde und zu nicht absehbaren Mehrkosten bei den Ländern und der Wirtschaft führen würde.

Az.: IV/3 805-01