Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Mit Schnellbrief vom 11.10.1995 hat die Geschäftsstelle den Mitgliedsstädten und -gemeinden die Mustersatzung zur Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden bekanntgegeben, die in Abstimmung mit dem Innen- und dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden ist. Zwischenzeitlich sind zahlreiche Anfragen von Mitgliedsstädten und -gemeinden eingegangen, die Auskunft darüber erbitten, welche Mitgliedsstädte und -gemeinden im Bundesland Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich eine kommunale Verpackungssteuersatzung erlassen haben. Vor diesem Hintergrund bittet die Geschäftsstelle um Mitteilung, welche Mitgliedsstädte und -gemeinden zwischenzeitlich eine kommunale Verpackungssteuersatzung erlassen haben und zu welchem Zeitpunkt diese kommunale Verpackungssteuersatzung in Kraft treten wird.

Az.: IV/2 32-10-11 qu/mu