Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 18.12.2015 mitteilt, wiesen die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in den ersten drei Quartalen 2015 in der Abgrenzung der Finanzstatistik einen Überschuss in Höhe von 0,9 Mrd. Euro aus. Dem Zuwachs der Einnahmen um 6,8 Prozent auf 162,7 Mrd. Euro stand dabei ein Anstieg der Ausgaben um 4,4 Prozent auf 161,8 Mrd. Euro gegenüber. In den ersten drei Quartalen 2014 hatte es noch ein kommunales Finanzierungsdefizit von 2,7 Mrd. Euro gegeben. Die positive Dynamik der kommunalen Einnahmen kam dabei auch durch eine Korrektur der Angaben für die Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2015 sowie Sondereffekte im dritten Quartal 2015 bei diesen Berichtseinheiten zustande.

Die Steuereinnahmen als bedeutendste Einnahmekategorie der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchsen in den ersten drei Quartalen 2015 um 6,4 Prozent auf 57,2 Mrd. Euro. Dabei nahm die wichtigste Steuerart der Gemeinden und Gemeindeverbände, die Gewerbesteuer, um 5,2 Prozent zu. Noch deutlich stärker wuchsen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit + 8,2 Prozent und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit + 15,6 Prozent an. Im Blick zu behalten ist bei diesen Ergebnissen, dass sich der Bund auf diesem Wege im Jahr 2015 an der Finanzierung der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden beteiligt.

Bei den Gebühreneinnahmen (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren) kamen die Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis dritten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf Einnahmen von 19,8 Mrd. Euro (+ 11,8 Prozent). Die Schlüsselzuweisungen der Bundesländer stiegen insgesamt um 2,4 Prozent, die Investitionszuweisungen um 3,0 Prozent.

Auf der Ausgabenseite haben die Gemeinden und Gemeindeverbände im Berichtszeitraum 39,8 Mrd. Euro für soziale Leistungen aufgewendet, was einem Anstieg von 7,4 Prozent oder 2,7 Mrd. Euro im Vergleich zum ersten bis dritten Quartal des Jahres 2014 entspricht. Sehr dynamisch entwickelten sich während des Berichtszeitraums die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Folge des Zuzugs von Schutzsuchenden; die Ausgaben stiegen um 79,2 Prozent auf 2,0 Mrd. Euro.

Die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII an natürliche Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen lagen mit 19,8 Mrd. Euro um 4,1 Prozent höher als das Vorjahresniveau. Die Leistungen an Arbeitsuchende nach dem SGB II wuchsen im ersten bis dritten Quartal 2015 um 4,2 Prozent auf 9,5 Mrd. Euro. Für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII gaben die Kommunen 6,8 Mrd. Euro aus, das entsprach einem Anstieg von 10,4 Prozent. Hierfür ist relevant, dass minderjährigen Schutzsuchenden Ansprüche auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe zustehen.

Die Personalausgaben wuchsen im ersten bis dritten Quartal um 4,0 Prozent und beliefen sich auf 42,4 Mrd. Euro. Die Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände für den laufenden Sachaufwand kamen auf 36,7 Mrd. Euro. Das sind 5,7 Prozent mehr als im ersten bis dritten Quartal 2014.

Bei den Sachinvestitionen war im ersten bis dritten Vierteljahr 2015 ein Rückgang von 4,1 Prozent auf 16,0 Mrd. Euro zu registrieren. Darunter waren auch Ausgaben für Baumaßnahmen im Wert von 11,9 Mrd. Euro. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die zurzeit laufenden und erst in Nachtragshaushalten geplanten Investitionsmaßnahmen, die zur Unterbringung von Schutzsuchenden notwendig sind, zum großen Teil noch nicht abgeschlossen und vergütet wurden. Der Zuzug von Schutzsuchenden wird sich deswegen erst in den nächsten Quartalen auf den Nachweis der Sachinvestitionen in der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik auswirken können.

[Quelle: Destatis, PM 475]

Az.: IV/1 41.12.5-001/001