Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Energieminister der EU haben bei einem informellen Treffen über die EU-Energieaußenbeziehungen, Maßnahmen zur Vollendung des Energiebinnenmarktes sowie das im März 2013 von der Kommission vorgelegte Grünbuch zur EU-Energie- und Klimapolitik bis 2030 diskutiert. Gemeinsames Ziel im Bereich Energie ist die Schaffung eines EU-Energiebinnenmarktes, der zügige Ausbau einer gemeinsamen Energieinfrastruktur und die Fortsetzung und Verbesserung der EU-Energiegemeinschaft. Im Fokus der Diskussion stand u.a. die Bezahlbarkeit von Energie für die Verbraucher in der EU. Sobald ein wettbewerbsfähiger, transparenter und integrierter Energiemarkt aufgebaut sei, würden sowohl private als auch Industrieverbraucher von einem fairen Wettbewerb und niedrigeren Energiepreisen profitieren.

Gemeinsamer EU-Energiebinnenmarkt

Die Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten einigten sich bereits 2011 darauf, dass ein gemeinsamer Energiebinnenmarkt bis Ende 2014 errichtet werden müsse. Auf dem Treffen zeigten sich die Minister entschlossen, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit dieser Markt rechtzeitig geschaffen werde, und haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um einen möglichst großen und schnellen Fortschritt zu ermöglichen. Dabei müssten noch etliche Herausforderungen gemeistert werden. Bis der EU-Energiebinnenmarkt vollständig errichtet werden könne, müsse u.a. die Umsetzung des dritten EU-Energiepaketes in allen EU-Mitgliedstaaten zu Ende geführt, die Energieinfrastruktur durch die Integration der Energieinseln ausgebaut und den Verbrauchern in den Kleinhandelsmärkten mehr Macht zugesprochen werden.

Die EU-Länder haben sich noch einmal dazu verpflichtet, eine operative Durchführung der Projekte des dritten EU-Energiepaketes anzustreben. Der litauische Energieminister und Vorsitzender des Treffens, Jaroslavas Neverovičius, betonte, dass ein wettbewerbsfähiger, transparenter und integrierter Energiemarkt sowohl für private als auch für Industrieverbraucher einen fairen Wettbewerb und niedrigere Energiepreisen versprechen.

Die EU-Kommission hat in dem Zusammenhang laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bereits einen Vorschlag für die Schaffung einer einheitlichen europäischen Strombörse gemacht, mit dem zumindest im Stromhandel bis 2015 ein echter Binnenmarkt geschaffen werden könne. Daraus könne sich ein erheblicher ökonomischer Vorteil ergeben. Ziel sei es, die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien zu senken, indem die Stromkunden von den Überkapazitäten anderer Länder profitieren könnten. Die EU-Kommission werde noch in dieser Woche einen konkreten Vorschlag vorlegen.

Außendimension der EU-Energiepolitik

Die Energieminister haben sich vor allem auch der Außendimension der EU-Energiepolitik gewidmet, die mit dem EU-Energiebinnenmarkt eng zusammenhängt. Die Vertreter der EU-Länder sprachen sich für die Fortsetzung und Verbesserung des Energiegemeinschaftsvertrages aus. Die Europäische Kommission hat den Delegationen einen Abschlussbericht über den seit 2011 erzielten Fortschritt vorgestellt, nachdem sich die EU-Länder auf konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Außendimension der Energiepolitik verständigt hatten.

Nach der Berichtspräsentation fand eine Diskussion statt, auf der die Vertreter der EU-Länder sich für eine stärkere Abstimmung der EU-Handlungen im Bereich Außendimension der Energiepolitik ausgesprochen haben, damit dem Problem der hohen Energiepreise in dem EU-Binnenmarkt auf den Grund gegangen werde. Die Energiegemeinschaft sei bereits zum Ausgangspunkt für die Länder geworden, die sich dem EU-Regulierungssystem anschließen wollen und können und bereit seien, diese wettbewerbsfördernden Prinzipien einzuhalten. Dabei hervorgehoben wurde, dass die Bemühungen, gleiche Wettbewerbsregeln sowohl bei den Energieproduzenten in der EU als auch den Energieproduzenten außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes anzuwenden, zum fairen gegenseitigen Wettbewerb im EU-Energiebinnenmarkt beitragen werden.

Ausbau der EU-Infrastruktur

Angekündigt wurde ein neuer Schritt für den schnelleren Ausbau der Energieinfrastruktur. Bereits im kommenden Monat werde die Liste der Projekte vom gemeinsamen Interesse angenommen werden. Für diese Energieinfrastruktur-Projekte könnten auch die Gelder aus dem EU-Haushalt beantragt werden. Dadurch soll die Umsetzung solcher Projekte gewährleistet werden, die ohne die finanzielle Unterstützung der EU unmöglich wären, obwohl sie für den Wettbewerb und die sichere Versorgung mit Energie wichtig seien. Darüber hinaus werde für diese Projekte effiziente Genehmigungsausstellungsverfahren gewährleistet, damit sie deutlich schneller als zuvor umgesetzt werden können.

2030 Strategie der Klima- und Energiepolitik

Den Teilnehmern wurden darüber hinaus die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen der Kommission über das Grünbuch der 2030 Strategie der Klima- und Energiepolitik vorgestellt. Die 2030 Strategie sei nicht nur als eine Herausforderung zu sehen, sondern auch als eine Möglichkeit, die frühere Strategie zu verbessern und aus der eigenen Erfahrung zu lernen. Wenn der beste Weg hin zur kohlenstoffdioxidarmen Wirtschaft gefunden werde, dann könne man auch die Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten und fördern.

Die Ergebnisse des informellen Treffens der EU-Energieminister sollen in die Berichterstattungen der litauischen EU-Ratspräsidentschaft aufgenommen und im Dezember auf dem Energierat präsentiert werden. Die Diskussionsergebnisse des Treffens werden in den Bericht der Kommission über den Fortschritt bei der Errichtung des EU-Energiebinnenmarktes einfließen.

Az.: II/3 811-00/8