Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes hat in seiner 149. Sitzung am 06. März 2002 in Bergisch Gladbach das von der Geschäftsstelle erstellte Thesenpapier zum Ausbau von Betreuungsangeboten für Schulkinder zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Papier enthält die wesentlichen Aussagen und Forderungen des Verbandes zur Finanzierung von Ganztagsangeboten für Schulkinder und Schulen. Einige der zentralen Aussagen zu der Thematik, die auch vom Präsidium beschlossen worden sind, werden nachfolgend wiedergegeben:

Verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen sowie der Wunsch nach einer Qualitätsverbesserung im Bildungsbereich haben einen steigenden Bedarf an schulischen Betreuungsangeboten und Ganztagsschulen zur Folge. Wie sich der zukünftige Bedarf allgemein und vor Ort exakt entwickeln wird, ist indes unklar. Erfahrungswerte, wieviel Prozent der Schüler einen Betreuungsplatz benötigen, existieren nicht.

Aus dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule folgt die Pflicht des Landes zur Finanzierung von Ganztagsschulen und Betreuungsangeboten an Schulen. Auch die Betreuung außerhalb einer Ganztagsschule basiert auf einem pädagogischen Konzept, bei dem Erziehung und Wissensvermittlung wesentliche Aufgaben sind.

Notwendig ist ein verstärktes, dauerhaftes und gesetzlich abgesichertes finanzielles Engagement des Landes insbesondere zur Übernahme sämtlicher Personalkosten. Programme und Förderrichtlinien, deren Dotation von der jeweiligen Haushaltslage des Landes abhängig sind, können die Gemeinden wegen der erforderlichen Nachhaltigkeit der Angebote nicht akzeptieren.

Bis zur Verabschiedung eines Gesetzes sind die derzeit bestehenden und von mehreren Ministerien verwalteten 9 Programme zu einem Programm zusammenzufassen und transparenter zu gestalten, um den erheblichen Verwaltungsaufwand auf Seiten aller Beteiligten zu minimieren. Die Mittel sind zu pauschalieren.

Der Ausbau von Betreuungsangeboten liegt einerseits im gesamtstaatlichen Interesse, bringt aber andererseits einen unmittelbaren, in der Regel auch wirtschaftlich meßbaren Vorteil für die Familien. Die Eltern sind deshalb an den Kosten angemessen zu beteiligen.

Das Papier zum Ausbau von Ganztagsangeboten für Schulkinder kann im Intranetangebot des Städte- und Gemeindebundes unter Fachinformationen und Service/Schule, Kultur und Sport/Schule abgerufen werden, auf das die hauptamtlichen Verwaltungen zugreifen können.

Az.: IV/2-211-13