Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die diesjährige, mittlerweile 7. ÖPNV-Fachtagung der BBH Köln (Becker Büttner Held Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater) steht im Zeichen anstehender Veränderungen des Rechtsrahmens und der zukunftsfähigen Existenzsicherung des ÖPNV. In Nordrhein-Westfalen steht sowohl eine Novelle des ÖPNVG als auch des TVgG an. Ein zentraler Regelungsgegenstand wird dabei die Finanzierung öffentlicher Verkehrsleistungen sein. Den zweiten Schwerpunkt bildet die beihilfenrechtliche Einordnung der ÖPNV-Infrastruktur, die eine zunehmende Rolle spielt. Schließlich werden sich die Referenten der umsatzsteuerlichen Seite des öffentlichen Dienstleistungsauftrags und den jüngsten Entwicklungen beim steuerlichen Querverbund zuwenden. Folgende Vorträge sind vorgesehen: 

• Die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes NRW, Abteilungsleiterin Karin Paulsmeyer, MBWSV NRW
• Auswirkungen der Rechtsänderungen im ÖPNVG und im Tariftreuegesetz auf die kommunalen Aufgabenträger, Hauptreferent Dr. Markus Faber, Landkreis NRW
• Zusätzliche Finanzhilfen des Bundes aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz sowie für die finanzschwachen Städte und Gemeinden: Was bekommt der ÖPNV?, Rechtsanwalt Folkert Kiepe, Becker Büttner Held
• Wie bewältigen die Verkehrsunternehmen die Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur — wer zahlt den notwendigen Ausbau und den Sanierungsstau?, Vorstand Peter Hofmann, Kölner Verkehrs-Betriebe AG
• Neue Entwicklungen in der beihilfenrechtlichen Einordnung der Infrastrukturfinanzierung, Rechtsanwalt Dr. Jan Deuster, Becker Büttner Held
• Steuerliche Aspekte der Finanzierung von Verkehrsleistungen und Verkehrsinfrastrukturen, Rechtsanwältin, Steuerberaterin Meike Weichel, Becker Büttner Held. 

Weitere Informationen sind im Internet unter www.bbh-online.de oder www.bbh-beratung.de zu erhalten.

Az.: III/1 441-50