Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Eine aktuelle Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass die EEG-Umlage im Jahr 2014 von bislang 5,3 Cent auf 6,1 Cent pro Kilowattstunde ansteigen wird. Zudem kommt eine Kurzanalyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Bundestagsfraktion Die Grünen zu dem Ergebnis, dass auf die Verbraucher ein Anstieg im Bereich der Netzentgelte um bis zu 20 % zukommen könnte. Im Einzelnen ist dies eine Steigerung von 6,4 auf maximal gut 7,6 Cent pro Kilowattstunde. Auf der Grundlage beider Studien wird eine Begrenzung der Ausnahmetatbestände für die Industrie gefordert.

Aus Sicht des DStGB sollten Sonderregelungen im Bereich der EEG-Umlage und der Netzentgelte auf diejenigen stromintensiven Letztverbraucher begrenzt werden, deren Wettbewerbsfähigkeit besonders durch steigende Stromkosten gefährdet ist. Im Übrigen ist in der Debatte um steigende Strompreise aber auch zu betonen, dass die Energiewende auch künftig mit steigenden Kosten für die Letztverbraucher verbunden sein wird. Ein Ansatz für eine wirksame Begrenzung des weiteren Anstiegs der EEG-Umlage ist vor allem in einer zügigen Reform des EEG-Fördermechanismus zu sehen. Die künftige Förderung der erneuerbaren Energien sollte insbesondere an marktwirtschaftlichen Modellen orientiert sein.

Die Studie des Öko-Instituts macht für den Anstieg der EEG-Umlage vor allen Dingen folgende Effekte verantwortlich: Durch massiv gefallenen Strompreis an der Börse steigen die EEG-Differenzkosten. Die EEG-Umlage deckt die Differenz ab zwischen dem an der Börse erzielten Strompreis und den festgeschriebenen (höheren) Vergütungssätzen für Strom aus erneuerbaren Energien. Ist diese Differenz groß, weil der Börsenpreis sinkt, muss die EEG-Umlage einen größeren Betrag bis zum Erreichen abdecken.

Beim Ansteigen der Umlage spielen nach der Analyse auch die derzeit extrem niedrigen Preise für die CO₂-Zertifikate eine Rolle, da sie ebenfalls eine wichtige Einflussgröße für den Börsenpreis sind. So könnte die Umlage nach Berechnungen des Öko-Instituts um etwa 22 % niedriger liegen, lägen die CO₂-Zertifikate bei 40 Euro. Zum Vergleich: 2008 betrug der Preis noch ca. 30 Euro pro Tonne, vor dem Verknappungsbeschluss des Europäischen Parlaments am 3. Juli 2013 waren es nur noch ca. 5 Euro.

Für eine weitere Entlastung der privaten Haushalte, die derzeit die EEG-Umlage zum größten Teil tragen, kommt nach den Ausführungen des Öko-Instituts auch der Abbau der Ausnahmeregelungen für Großstromverbraucher in der Industrie in Betracht.

Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Bundestagsfraktion Die Grünen kommt zu dem Ergebnis, dass das Volumen der Befreiungen im Bereich der Netzentgelte von derzeit 805 Mio. auf 1,1 - 1,2 Mrd. Euro im Jahr 2014 ansteigen wird. Die Studie mit dem Titel „Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten - Entwicklung und Ausblick“ nimmt eine Abschätzung für die Höhe des Geltungsbetrags im Jahr 2014 vor und kommt zu dem Ergebnis, dass das Volumen um 300 - 400 Mio. Euro steigen wird.

Für die Verbraucher bedeutet dies im Jahr 2014 einen Anstieg des Netzentgelts bis zu 20 %, also von 6,4 auf maximal gut 7,6 Cent pro Kilowattstunde. Insbesondere Netzausbau-Projekte, wie der Anschluss von Windparks auf hoher See, seien für eine Steigerung der Entgelte verantwortlich. Aber auch die steigende Anzahl von Netzentgeltbefreiungen im Bereich der gewerblichen Abnehmer sorge für ein Ansteigen der Umlage.

Die Studien sind im Internet unter folgenden Adressen abrufbar:
http://www.oeko.de/aktuelles/dok/1552.php   
http://www.foes.de/pdf/2013-06-Ausnahmeregelungen-bei-Stromnetzentgelten.pdf

Az.: II/3 811-00/8