Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die EnergieAgentur NRW hat eine Studie über die Bürgerbeteiligung an der kommunalen Energieversorgung erstellt. Allein in den letzten drei Jahren seien über 500 Bürgerenergiegenossenschaften entstanden. Als Impulsgeber wird die Vielzahl an in den nächsten Jahren auslaufenden Konzessionsverträgen genannt. Die meisten Bürger investieren vor allem in die Erzeugung von regenerativem Strom aus Wind, Wasser oder Sonnenkraft. Einige beteiligen sich auch an den örtlichen Stromverteilnetzen. Viele Kommunen planen, diese künftig selbst zu betreiben. Durch die Kooperation mit Kommunen und Stadtwerken kann örtliche Energieversorgung mitgestaltet und dabei Wertschöpfung generiert werden. Dabei gehe es den Bürgern nicht nur um finanzielle Vorteile, sondern darum, die Energiewende aktiv mitzugestalten. Aus kommunaler Sicht sind Bürgerbeteiligungsmodelle ein entscheidender Schlüssel für die erforderliche Akzeptanz der Energiewende. Laut der Studie der EnergieAgentur NRW „Energie in Eigenregie: Stromnetze in Bürgerhand” überlegen viele Kommunen, den Betrieb ihres örtlichen Stromverteilnetzes selbst in die Hand zu nehmen. Zunehmend würden sich dabei Bürgerenergiegenossenschaften in den Prozess einschalten, die sich direkt an der kommunalen Energieversorgung beteiligen wollen, um die Geschäftspolitik vor Ort künftig aktiv mit zu gestalten. Bislang gäbe es eine Handvoll Leuchtturmprojekte, die bundesweit für Aufmerksamkeit sorgen. Eine Bilanz des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands habe ergeben, dass in den letzten drei Jahren 500 Energiegenossenschaften in Deutschland entstanden sind. Auslaufende Konzessionen als Impulsgeber

Die Vorhaben, die Energieversorgung vielerorts lokal zu organisieren, um sich von großen Energiekonzernen und fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen, würden durch das zeitnahe Auslaufen bestehender Konzessionsverträge begünstigt. Nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) werde bis zum Jahr 2016 die Mehrheit der Konzessionsverträge fällig sein. Allein in Nordrhein-Westfalen sollen in den nächsten drei bis vier Jahren 200 Konzessionen für Strom und Gas neu vergeben werden. Der Vorteil eines kommunalen Netzbetriebs bestehe vor allem darin, dass die Gewinne nicht mehr an private Unternehmen flössen, sondern in die eigenen Kassen und damit in die eigene Region. Deshalb kam es bereits in der Vergangenheit zu häufigen Netzübernahmen: über 190 Konzessionsverträge gingen seit 2007 an kommunale Energieversorger. Bürgergenossenschaften seien dabei die idealen Partner von Kommunen und Stadtwerken, denn ihr Geschäftsmodell beruhe auf Beteiligung und Engagement der Bürger. Zum einen würden Gewinne nicht mehr an private Unternehmen fließen, sondern in die eigenen Kassen und damit der Region zugute kommen. Zum anderen könnten die Kommunen auf diese Weise energiepolitische und ökologische Ziele selbst bestimmen und umsetzen. Vorbild „Schönauer Stromrebellen“ 

Bisherige Vorbilder seien vor allem das als Schönauer „Stromrebellen” bekannte Elektrizitätswerk Schönau (EWS). Seit Mitte der Neunziger Jahre betreiben 650 Bürger der Schwarzwaldgemeinde nicht nur ihr eigenes Netz, sondern auch das selbst gegründete EWS Schönau. Auch die knapp 40 km entfernte Gemeinde Titisee-Neustadt im Hochschwarzwald habe vor einem Jahr das Netz von einer EnBW-Tochter zurückgekauft. Gemeinsam mit dem EWS hat man ein neues Stadtwerk gegründet. An der neuen Energieversorgung Titisee-Neustadt (EVTN) halte die Stadt 60 % und das EWS 40 %. Einfluss auf die Energieversorgung haben auch die Bürger der nordhessischen Gemeinde Wolfhagen. Die Kommune hat als erste in Nordhessen ihr Stromnetz vom Energiekonzern E.ON zurückgekauft. Dafür hält die Bürger Energie Genossenschaft Wolfhagen (BEW) 25 % an den Stadtwerken. In der Bundeshauptstadt Berlin laufe Ende 2014 die Konzession für den Stromnetzbetrieb aus. Für die Übernahme des Netzes, das noch von Vattenfall betrieben werde, bewerbe sich die Genossenschaft Bürger Energie Berlin unter anderem gemeinsam mit einem Gemeinschaftsunternehmen der Stadtwerke Schwäbisch Hall und des EWS. Um das Netz kaufen zu können, müssen die Berliner Genossen 40 Prozent Eigenkapital aufbringen. Der Rest soll über Kredite finanziert werden. Momentan beteiligen sich rund 500 Personen an dem Vorhaben, die gemeinsam bereits etwa 3 Millionen Euro dafür bereitgestellt haben (Stand: Januar 2013). Der Kauf eines lokalen Stromverteilnetzes in der Größenordnung der Hauptstadt, finanziert über eine Genossenschaft, wäre ein Novum in der deutschen Energielandschaft. Derzeitiger Knackpunkt sei jedoch die Wirtschaftlichkeitsrechnung, die von der Bewertung des Zustandes des Netzes für den anfallenden Investitionsbedarf und dem Kaufpreis abhänge. Die vollständige Studie sowie weiterführende Information sind im Internet unter www.energieagentur.nrw.de/energie-in-eigenregie-stromnetze-in-buergerhand-21754.asp  abrufbar.

Az.: II/3 818-00