Mitteilungen - Bauen und Vergabe

StGB NRW-Mitteilung 206/2023 vom 28.03.2023

Studie zur Baulandmobilisierung und kommunalen Bodenpolitik

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) befasst sich mit der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt und zeigt verschiedene Strategien und Instrumente zur Bereitstellung von Bauland für den Wohnungsbau auf.

Grundlage der Studie sind einerseits eine umfangreiche Kommunalumfrage aller Städte ab 20.000 Einwohnern sowie einzelner Städte zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern und andererseits die Erkenntnisse aus 16 genauer untersuchten Fallstudien aus Großstädten wie Köln und auch aus kleinen Gemeinden.

Die Studie zeigt Strategien und Instrumente zur Mobilisierung von Bauland für den Wohnungsbau auf, welche Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen:

  • Etwa zwei Drittel der Kommunen nutzen demnach kommunale Liegenschaftsprojekte als Instrumente der Stadt- und Wohnungsbauentwicklung,
  • rund 40 Prozent der Kommunen können einen Baulandbeschluss oder eine Baulandstrategie vorweisen.
  • In rund einem Drittel der Kommunen gehört dazu auch ein „kooperatives Baulandmodell“ im Sinne einer verbindlichen Regelung für die Schaffung von Baurecht auf privaten Flächen.

Der Wohnungsbau in den Kommunen findet insbesondere in der Innenentwicklung statt. Die Städte und Gemeinden unternehmen umfassende Anstrengungen zur Schaffung von Baurecht. Dabei kann eine stetige Ausweitung der Aktivitäten der Kommunen bei der Baulandentwicklung beobachtet werden. Allerdings werden auch der Handlungsdruck und akute Herausforderungen in den Kommunen durch die Ergebnisse der Studie deutlich. Teilweise fehlen in den Kommunen die finanziellen Voraussetzungen für die Anwendung des bestehenden städtebaulichen Instrumentariums und insbesondere auch personelle Kapazitäten für die Baulandentwicklung.

Anmerkung aus kommunaler Sicht

Bundesweit besteht in vielen Städten und Gemeinde ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Diese soziale Herausforderung erfordert dringend konkrete Maßnahmen.

Die Ergebnisse der difu-Publikation verdeutlichen eine große Bandbreite bei der Anwendung bodenpolitischer Instrumente in den Städten und Gemeinden. Hier zeichnet sich eine Neuausrichtung der Bodenpolitik und auch der Wohnungsbauentwicklung ab.

Um eine flächendeckende aktive Bodenpolitik in den Kommunen sicherzustellen, fehlt es jedoch vielfach an den erforderlichen Voraussetzungen. Dabei zeigen sich vor allem finanzielle und personell knappe Ressourcen als begrenzende Faktoren. Daher sind weitere Unterstützungsmaßnahmen durch Bund und Länder wesentlich. Hierzu gehört die finanzielle Unterstützung des Bodenankaufs – auch im Zwischenerwerb – sowie die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Mobilisierung unbebauter Baugrundstücke. Bund und Länder sollten u.a die Einrichtung kommunaler Bodenfonds aktiv unterstützen.

Weitere Informationen finden sich hier: https://difu.de

Az.: 20.1.4.7-001/003 gr

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