Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Pestel Institut kommt aufgrund einer aktuellen Untersuchung zu dem Ergebnis, dass in Deutschland derzeit rund 910.000 Sozialwohnungen fehlen. Die Studie wurde von einem Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozial- und Branchenverbänden beauftragt. Das Bündnis fordert Bund und Länder zu Investitionen von 50 Milliarden Euro auf.

Der Studie zufolge gab es Ende 2022 in Deutschland nur noch knapp 1,1 Millionen Sozialwohnungen. Noch im Jahr 2007 lag der Bestand bei annähernd 2 Millionen geförderten Wohneinheiten. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen am Wohnungsmarkt ist davon auszugehen, dass der Bedarf an Sozialwohnungen in den kommenden Jahren weiter stark ansteigen wird.

Um bedürftigen Haushalten das Wohnen zu ermöglichen, ist der Staat mittlerweile gezwungen, stetig steigende Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt zu akzeptieren. Dabei zahlt er Mieten, die oft deutlich über der Durchschnittsmiete liegen. Dadurch sind die notwendigen staatlichen Ausgaben für das Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft massiv angestiegen.

Bund, Länder und Kommunen haben der Studie zu Folge im vergangenen Jahr erstmals mehr als 20 Milliarden Euro an Sozialausgaben für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen ausgegeben: etwa 15 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft, die überwiegend von den Job-Centern gezahlt werden, und zusätzlich über 5 Milliarden Euro für das Wohngeld. Dagegen lagen die Ausgaben von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren lediglich bei etwa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Anmerkung aus kommunaler Sicht

Die aktuelle Pestel-Studie belegt einmal mehr, dass Bund und Länder zügig mehr Mittel für die soziale Wohnraumförderung bereitstellen müssen. Trotz des Neubaus von etwa 22.500 Sozialwohnungen im Jahr 2022 ergab sich zuletzt eine negative Bilanz, da rund 36.500 Wohnungen aus der Preisbindung ausliefen (für 2022). Die Bundesregierung hatte angekündigt, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen. Dieses Ziel wird weiterhin deutlich verfehlt. Nach Expertenschätzungen müssten Bund und Länder jährlich mindestens 5 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung bereitstellen.

Bund und Länder haben sich im Rahmen einer Sonder-Bauministerkonferenz am 11.01.2024 zum Thema sozialer Wohnungsbau allerdings nur darauf verständigt, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau und das Programm „Junges Wohnen“ im Jahr 2024 auf 3,15 Mrd. Euro zu erhöhen. Auch die Ko-Finanzierung der Länder soll 2024 teilweise erhöht werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zur Problemlösung müssen die Fördermittel allerdings weiter angehoben und langfristig verstetigt werden.

Az.: 20.4.1.2-001/002