Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Der Ausschuß für Strukturpolitik und Verkehr des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen hat sich im Zusammenhang mit den Beratungen zur Verwaltungsstrukturreform und insbesondere zum Zweiten Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen eingehend mit der Struktur und den Aufgaben der künftigen Regionalräte sowie den Einflußmöglichkeiten der Kommunen auseinandergesetzt. Vor allem bei den strukturpolitischen und verkehrsbezogenen Kompetenzen der Regionalräte sieht der StGB NRW die Möglichkeit und die Notwendigkeit, unter Beachtung des Gegenstromprinzips die Verantwortlichkeiten der Regionen mit ihren Städten, Gemeinden und Kreisen deutlich zu stärken.

Vor diesem Hintergrund hat eine Arbeitsgruppe des Ausschusses unter Begleitung durch das Wirtschafts- und Sozialderzernat ein Positionspapier "Struktur- und verkehrspolitische Kompetenzen der Regionalräte" erstellt. Es versteht sich als ein Plädoyer für eine Vernetzung der Fachpolitiken auf regionaler Ebene zu einer integrierten Strukturpolitik. Ferner verfolgt es die Sicherung kommunaler Belange bei der Verstaatlichung des Landesstraßenbaus und der Errichtung eines neuen Landesbetriebs mit den Standorten Köln und Münster.

Das Positionspapier ist bei der Geschäftsstelle und in Kürze auch im Internet-Angebot des StGB NRW unter www.kommunen-in-nrw.de (Texte und Medien/Positionspapiere) abrufbar.

Az.: III 450 - 40