Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24. Januar 2012 den Entwurf einer Verordnung zu abschaltbaren Lasten gem. § 13 EnWG vorgelegt. Die Netzbetreiber haben danach im Krisenfall die Möglichkeit zur Zwangsabschaltung. Insbesondere industrielle Lasten sollen dabei kurzfristig abgeschaltet werden können, um größere Störungen des Netzes zu verhindern. Die Kosten für solche Unterbrechungen sollen auf das Netzentgelt umgelegt werden, das in den Strompreis fließt.

Die Verordnung sieht vor, energieintensive Industrien für die Bereitschaft kurzfristige Stromunterbrechungen zu dulden, eine Entschädigung zu zahlen. Der Entwurf führt hierfür drei Vergütungsstufen vor und zwar je nach Höhe der abzuschaltenden Leistung. Für 150 MW gibt es 60.000 Euro, für 100 MW 45.000 Euro und für 50 MW 30.000 Euro. Wie oft und wie lange unterbrochen werden darf, ist minutengenau festgelegt. Die Bundesnetzagentur soll jährlich über die Entwicklung berichten.

Hintergrund der Verordnung ist die Erhaltung der erforderlichen Netzstabilität, die durch schwankende Stromaufkommen aus erneuerbaren Energien gefährdet sein kann. Den Netzbetreiber wird gem. § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG die Möglichkeit eingeräumt durch marktbezogene Maßnahmen Gefährdungen oder Störungen des Netzbetriebs zu beseitigen. Eine aktive Verbrauchssteuerung der Netzbetreiber wird u.a. durch vertragliche Vereinbarungen über die sogenannten Lastabwürfe mit der energieintensiven Industrie möglich gemacht. Die durch die Verordnung festgelegten Entschädigungsbeiträge würden künftig die Preise und Konditionen für Lieferunterbrechungen mit der Großindustrie verbindlich festlegen.

Az.: II gr-ko