Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat eigene Pläne für eine strategische Reserve zur Sicherstellung der Stromversorgung vorgelegt. Hierfür hat er einen Fachdialog „Strategische Reserve“ eingerichtet. Das Grundkonzept des Fachkreises sieht zusätzliche Reservekapazitäten zu den vorhandenen Kapazitäten am Strommarkt vor, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Hintergrund sind die wegen fehlender Rentabilität wegfallenden Kraftwerkskapazitäten. Diese Kapazitäten der sog. „strategischen Reserve“ werden außerhalb des Marktes vorgehalten und dann eingesetzt, falls der Strommarkt im Ausnahmefall nicht in der Lage sein sollte, die Nachfrage zu decken. Auch Kapazitätsmärkte werden von dem Dialogkreis erwogen. Aus kommunaler Sicht kommt es darauf an, die Ansätze mit der dringend benötigten Reform der Förderinstrumente für erneuerbare Energien und den Netzausbau in Einklang zu bringen und ein Gesamtkonzept zu entwickeln.

Bundesumweltminister Altmaier hat die Einrichtung des Fachkreises „Strategische Reserve“ initiiert, um ein Konzept zur Sicherstellung der Stromversorgung erarbeiten zu lassen.

Hintergrund

Die Einrichtung der Fachgruppe soll dazu dienen, bereits vorgestellte Konzepte zur Ausgestaltung von zusätzlichen Kraftwerksreservekapazitäten zu einem breit akzeptierten Umsetzungsvorschlag für ein künftiges Marktdesign zusammenzuführen.

Im Vordergrund steht dabei, den durch die Umstellung des Energiesystems entstehenden Unsicherheiten im Hinblick auf Investitionen in Kraftwerke, Speichertechnologien und bei der Flexibilisierung der Stromnachfrage zu begegnen, um weiterhin ein hohes Maß an Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bei der Beurteilung der Versorgungssicherheit geht der Fachkreis davon aus, dass es in den nächsten Jahren - neben dem Abbau von Überkapazitäten - aus wirtschaftlichen Gründen auch zu weiteren, bisher nicht geplanten Stilllegungen kommen könne. Grund hierfür sei die mangelnde Rentabilität der Kraftwerke, die aufgrund der starken Einspeisung aus erneuerbaren Energien nur noch temporär ausgelastet seien. Daher sei es sinnvoll, die Entwicklung genau zu beobachten und mit der Einführung einer strategischen Reserve hierfür Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen.

Der Dialogkreis setzt sich aus Vertretern des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, dem Bundesverband Erneuerbare Energien und einigen Wissenschaftlern zusammen.

Konzept des Fachdialogs

Das Konzept des Fachkreises besteht dabei aus zwei Säulen. Der Optimierung des bestehenden Strommarktes und der Einführung einer Strategischen Reserve als Sicherheitsnetz für den Strommarkt.

Die Optimierung des Strommarkts müsse in den nächsten Jahren verstärkt Anreize für Investitionen in neue Kraftwerke, Speicher und Lastmanagement setzen. Derzeit bestünden vor allem regulatorische Hemmnisse. Für die Integration des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien werde es immer wichtiger, dass Verbrauch und Erzeugung schnell und flexibel auf das sich ändernde Angebot an Einspeisung aus den alternativen Energiequellen reagieren. Eine weitere Stärkung des EU-Binnenmarktes durch Marktkopplung und europäischen Netzausbau könne die Versorgungssicherheit und Effizienz durch großräumige Ausgleichseffekte erhöhen.

Das Grundkonzept der Strategischen Reserve besteht darin, dass Kapazitäten als Reserve zusätzlich zu den Kapazitäten am Strommarkt zur Verfügung stehen und somit die Versorgungssicherheit erhöhen. Zum Einsatz kommen die Kapazitäten der Strategischen Reserve nur in den Situationen, in denen an der Strombörse keine Deckung der Nachfrage möglich wäre. Die Einführung der Strategischen Reserve stelle keine grundlegende Veränderung, sondern nur eine Ergänzung des heutigen Marktdesigns dar. Sie diene damit als zusätzliches Sicherheitsnetz für die Stromversorgung.

Das Konzept unterscheide sich dabei von den bereits vorhandenen Mechanismen der sog. „Kaltreserve“ und „Winterverordnung“, die die Bereitstellung bzw. Reaktivierung bereits stillgelegter Kraftwerke für Engpass-Situationen vorsieht. Während diese vorrangig regionale Netzsicherheitsprobleme in Süddeutschland verhindern sollen, diene die strategische Reserve vorrangig zur Absicherung der Stromversorgung für den Fall, dass der Strommarkt die erforderlichen Kapazitäten nicht oder nicht schnell genug anreizt. Zum anderen würden die Kapazitäten der Strategischen Reserve durch Ausschreibung am Markt beschafft, während die Netzreserve auf einem regulatorischen Ansatz und teilweise auf Zwangsmaßnahmen beruhe. Kaltreserve und Winterverordnung sind nur Übergangslösungen. Mit dem Konzept sei ein Übergang von einer derzeit stark regulatorischen zu einer wettbewerblichen Beschaffung von Reservekapazitäten zur Netzstützung möglich.

Anmerkung

Aus kommunaler Sicht ist die zügige Erarbeitung eines künftigen Konzepts für ein Energiemarktdesign ein entscheidender Schritt für das weitere Vorankommen in der Energiewende. Im Vordergrund stehen dabei die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung. Die Sicherung der Kraftwerkskapazitäten spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Förderung von Reservekraftwerken zur Vorhaltung der Grundlast muss dabei finanzierbar und rentabel für die Kraftwerksbetreiber sein. Notwendig ist hierfür mehr Planungs- und Investitionssicherheit, die langfristig angelegt sein sollte. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit benötigen wir neben den erneuerbaren Energien vor allem auch flexible und möglichst CO₂-arme Erzeugungskapazitäten.

Entscheidend wird es jedoch darauf ankommen, die hierfür entwickelten Ansätze mit der dringend benötigten Reform der Förderinstrumente für erneuerbare Energien und den Netzausbau in Einklang zu bringen und am Ende zu einem stimmigen Gesamtkonzept zu entwickeln.

Az.: 811-00/8