Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Jüngere Entwicklungen in der Rechtsprechung, aber auch kommunalpolitische sowie verwaltungstechnische Aspekte haben den Städte- und Gemeindebund NRW veranlasst, das Muster einer Satzung über die Straßenreinigung und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren zu überarbeiten. Schwerpunkte der neuen Mustersatzung bilden die rechtssichere Übertragung von Straßenreinigungs- und Winterwartungsleistungen auf die Anlieger sowie eine vorteilsgerechte und differenzierte Gebührenerhebung.

Die neue StGB-Mustersatzung 2006 wurde in der Geschäftsstelle unter Mitwirkung von Vertretern des GVV sowie aus Mitgliedskommunen erarbeitet, in drei Fachtagungen mit einer Vielzahl von kommunalen Praktikern sowie Vertretern der Rechtsprechung erörtert und vom StGB-Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr am 23.03.2006 beschlossen. Sie ist mit dem Innenministerium des Landes NRW abgestimmt.

Erstmals sind dem Satzungsmuster umfangreiche Erläuterungen sowie ein Merkblatt beigefügt. Während sich die Erläuterungen an die Fachleute in den Kommunalverwaltungen richten, kann das Merkblatt – auf die örtliche Situation angepasst – zur Veröffentlichung im Internet, durch einen Flyer oder ähnliche Medien verwendet werden.

Die StGB-Mustersatzung 2006 ist zusammen mit dem Merkblatt im Internet-Angebot des StGB NRW unter www.kommunen-in-nrw.de Info nach Fachgebieten/Wirtschaft und Verkehr abrufbar.

Az.: III/1 642 - 33/3