Mitteilungen - Verband Intern

Am 23.11.2010 fand in Würselen die 72. Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Der Vorsitzende, Bürgermeister Raetz, Rheinbach, begrüßte neben den rd. 260 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Staatssekretärin Kaykin, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW, Ltd. Ministerialrätin Dr. Kaluza, Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW, Herrn Hartmann, allgemeiner Vertreter des Städteregionsrates Aachen, Frau Voigt-Küppers MdL, Bürgermeister Nelles von der gastgebenden Stadt Würselen, Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider und Hauptreferenten Wohland von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Bürgermeister Nelles stellte sodann die Stadt Würselen vor und ging dabei insbesondere auf die schwierige Finanzsituation ein. Nach etlichen Konsolidierungsrunden sei das Einsparpotential auf der gemeindlichen Ebene sehr begrenzt, wichtig sei eine Entlastung vom Sozialaufwand. Dringend benötigt würden außerdem Änderungen im Haushaltsrecht und ein kommunaler Entschuldungsfonds. Die Zeichen aus Düsseldorf seien derzeit positiv, auch die Signale zum Erhalt der Gewerbesteuer seien zu begrüßen. Er betonte die Bedeutung der Arbeit des StGB NRW als kommunaler Solidargemeinschaft für die kommunale Interessenvertretung gegenüber Bund und Land.

Sodann stellte Staatssekretärin Kaykin, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW, die politischen Handlungsschwerpunkte des Landes im Bereich der Integration vor. Sie machte deutlich, dass Integration nur in einer gemeinsamen Anstrengung des Bundes, der Länder und der Kommunen erreicht werden könnte. Dabei sei Integration eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder betreffe. Das Land sei sich auch bewusst, dass Integration auch Geld koste. Das Land will bei der Integration nicht die Defizite, sondern die Potentiale in den Fokus der Betrachtung stellen. Es werde noch bis Ende 2010 eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die gemeinsam mit der im Ministerium existierenden Abteilung (bislang Gruppe) und dem eigens im Landtag neu gebildeten Unterausschuss zur Integration Wege aufzeigen soll, wie man Potentiale der Integration nutzen kann. Das Land arbeite an einem Aktionsplan, der Ende April 2011 fertig gestellt sein soll. In der sich anschließenden Diskussion werden die Problematik der Integrationsverweigerung und der Reaktionsmöglichkeiten des Landes sowie die von Bundesebene drohende Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Sprachkurse problematisiert. Außerdem ging es um die Kürzung der Mittel für die „Soziale Stadt“ auf Bundesebene, die Integrationsdefizite in den Schulen sowie die Einbindung der Integrationsausschüsse vor Ort in die Arbeit der politischen Gremien.

Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider berichtete über aktuelle Entwicklungen aus der Verbandsarbeit. Er ging dabei in einem ersten Themenblock auf die Schulpolitik ein. Nach dem deutlichen Rückgang der Schülerzahlen an Hauptschulen werde es nach seiner Ansicht in jedem Fall eine weitere Schulform geben. Es sei der Weg aufgezeigt hin zu einem zweigliedrigen Schulsystem. Der jetzt von der Landesregierung gestartete Schulversuch mit der Gemeinschaftsschule wird vom Städte- und Gemeindebund NRW begleitet, damit die kommunalen Interessen gewahrt werden. Für den Verband sei es problematisch, dass innerhalb der Mitgliedschaft unterschiedliche Interessengruppen existieren. Wichtig sei, dass die kommunalen Interessen durch den Verband gebündelt werden. In jedem Fall müsse ein interkommunaler Wettbewerb um Schüler in praktikable Bahnen gelenkt werden. Der Schulausschuss des StGB NRW habe eine Arbeitsgruppe gegründet, um die Rahmenbedingungen zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu erarbeiten. In der sich anschließenden Diskussion wurden die Voraussetzungen der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, der Versuch des Landkreistages zum Ansichziehen der Schulträgeraufgaben sowie die schulischen Inhalte der Gemeinschaftsschule problematisiert.

In einem zweiten Themenblock erläuterte HGF Dr. Schneider die aktuellen Entwicklungen in den Kommunalfinanzen. Er ging dabei insbesondere ein auf die mit breiter Mehrheit im Landtag NRW beschlossene Entschließung vom 29.10.2010. In dieser Entschließung würde erstmals seitens des Landes anerkannt, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert seien und ihre Finanzprobleme alleine nicht lösen könnten. Wichtig sei auch die Forderung, dass der Bund sich mit der Hälfte am Sozialaufwand, d. h. derzeit rd. 21 Mrd. Euro, beteiligen müsse.

Die Finanzlage bleibe dramatisch. Trotz einer Erholung bei der Gewerbesteuer werde bundesweit mit einem kommunalen Finanzierungsdefizit von 11 bis 12 Mrd. Euro in diesem Jahr gerechnet, d. h. in Nordrhein-Westfalen etwa 3 Mrd. Euro. Den Nachtrag zum GFG 2010 mit einem erhöhten Steuerverbund um 300 Mio. Euro begrüßte Dr. Schneider als Schritt in die richtige Richtung. Auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen werde grundsätzlich positiv gesehen, auch wenn es noch Fragen im Detail gebe.

Sodann erläuterte HGF Dr. Schneider die Gesprächsergebnisse zwischen BMF Dr. Schäuble und den kommunalen Spitzenverbänden von Anfang November. Schließlich wurde das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zur Konnexitätsrelevanz des U3-Ausbaus thematisiert. Das Land veranschlage im Nachtrag zum Landeshaushalt weitere investive Mittel in Höhe von 520 Mio. Euro zur Umsetzung des Urteils. Der Vortrag von HGF Dr. Schneider kann im Internet-Angebot des StGB NRW unter Veranstaltungen > Bezirksarbeitsgemeinschaften > AG Köln bzw. im Mitgliederbereich unter Fachgremien > Bezirks-AG > AG Köln abgerufen werden.

Anschließend referierte Ltd. Ministerialrätin Dr. Kaluza, Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW, über die Rolle von Land und Kommunen bei der Politik für Familien. Sie ging dabei auf die Schwerpunkte der Familienpolitik des Landes ein. Zum einen gehe es um die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem sei eine frühe Förderung der Familien anzustreben, um eventuellen Defiziten frühzeitig begegnen zu können. Auch die Rolle der Väter in den Familien soll verstärkt beleuchtet werden. Schließlich seien die Familienzentren und die Familienberatungsstellen und neue Kooperationen mit Schulen ein Schwerpunkt der Landespolitik.

Abschließend stellte Frau Dr. Kaluza ein kommunales Projekt des Landes vor, nämlich das Informations- und Beratungszentrum für die kommunale Fachöffentlichkeit (IQZ). Daneben gebe es ein Projekt eines Audits „Familiengerechte Kommune“ und ein Aktionsbündnis für die familiengerechte Kommune. Der PowerPoint-Vortrag von Frau Dr. Kaluza ist ebenfalls im Internet-Angebot des StGB NRW unter Veranstaltungen > Bezirksarbeitsgemeinschaften > AG Köln bzw. im Mitgliederbereich unter Fachgremien > Bezirks-AG > AG Köln abrufbar.

Nach der Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch schloss Bürgermeister Raetz gegen 13:20 Uhr die Tagung. Die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wird im Frühjahr/Frühsommer 2011 stattfinden.

Az.: IV/1 992-06