Mitteilungen - Verband Intern

Am 19.01.2010 fand in Rheinbach die 71. Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Der Hauptgeschäftsführer des StGB NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, begrüßte neben den rund 270 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Bürgermeister Raetz von der gastgebenden Stadt Rheinbach, Regierungspräsident Lindlar, Bezirksregierung Köln, Landrat Kühn, Rhein-Sieg-Kreis, sowie den Geschäftsführer der Kommunal- und Abwasserberatung, Michael Lange, und die Hauptreferenten Thomas und Wohland von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Bürgermeister Raetz stellte sodann die Stadt Rheinbach vor und thematisierte dabei insbesondere die schwierige Haushaltssituation infolge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Nach seiner Einschätzung müsse ein Kommunalgipfel eingefordert werden, um den Städten und Gemeinden finanzielle Perspektiven aufzuzeigen. Außerdem stellte er die besondere Problematik der Randlage zu rheinland-pfälzischen Kommunen dar, die bei der Gewerbeansiedung mit deutlich niedrigeren Hebesätzen und Gewerbeflächenpreisen, die lediglich ein Drittel des Niveaus der Rheinbacher Preise erreichen, konkurrieren.

Sodann stand die Wahl eines Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der AG Köln auf der Tagesordnung. Zum neuen Vorsitzenden der AG Köln wurde Bürgermeister Stefan Raetz, Rheinbach, zum neuen Stellvertreter Bürgermeister Arno Nelles, Würselen, jeweils ohne Gegenstimme gewählt. Anschließend verabschiedete Bürgermeister Raetz den anwesenden bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der AG Köln, Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll, und dankte für die gute Zusammenarbeit im Verband.

Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider berichtete über aktuelle Entwicklungen aus der Verbandsarbeit. Der Vortrag von HGF Dr. Schneider kann im Internet-Angebot des StGB NRW unter Veranstaltungen > Bezirksarbeitsgemeinschaften > AG Köln bzw. im Mitgliederbereich unter Fachgremien > Bezirks-AG > AG Köln abgerufen werden. Das beherrschende Thema war dabei die schwerste Krise der Kommunalfinanzen seit Bestehen der Bundesrepublik. Es wurden die Gründe der kommunalen Finanzmisere und der Umfang der Unterfinanzierung beleuchtet. Nach vom StGB NRW aufbereiteten Zahlen haben sich seit 1986 negative Finanzierungssalden von rd. 20 Mrd. Euro aufgehäuft. Dies bedeute, dass die Kommunen im Durchschnitt jährlich mit etwa 1 Mrd. Euro unterfinanziert sind. So sei auch der enorme Kassenkreditstand von mittlerweile 17 Mrd. Euro zu erklären. Dr. Schneider machte deutlich, dass vor diesem Hintergrund neue Leistungsversprechen der Landes- und Bundespolitik nicht finanzierbar sind. Allein durch den Ausbau der U3-Betreuung drohten jährlich bis zu 2 Mrd. Euro neue zusätzliche Kassenkredite. Der StGB NRW erarbeitet derzeit gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden einen Masterplan zur Rettung der Kommunalfinanzen. Man sei ständig in intensiven Gesprächen mit dem Land und über den DStGB auch mit dem Bund, um die dramatische Situation zu schildern und Abhilfe einzufordern.

Sodann gab Regierungspräsident Lindlar einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im Regierungsbezirk Köln. Auch in diesem Referat dominierte die Problematik der Kommunalfinanzen, allerdings mit einem anderen Akzent. Nach seiner Auffassung werde von den Kommunen immer noch eine Menge Geld ausgegeben, das besser zur Konsolidierung eingesetzt würde. Er wies darauf hin, dass es 2008 und 2009 zusätzliche Mittel für die Kommunen über das Konjunkturpaket I gegeben habe. Das noch laufende Konjunkturpaket II bringe weitere 2,3 Mrd. Euro für die kommunale Ebene, außerdem erhielten die Kommunen 900 Mio. Euro aus der Rückerstattung von zu viel gezahlten Einheitslasten. RP Lindlar erkannte ausdrücklich die kommunale Belastung durch die Entwicklung bei der Grundsicherung und bei den Eingliederungsleistungen an. Die Belastung durch die Kreisumlagen wurde ebenfalls thematisiert. Die Haushaltssicherungskonzepte bei den Kreisen würden von der Bezirksregierung nur genehmigt, wenn strukturelle Einsparungen aufgezeigt werden. Eine bloße Kreditierung bzw. Abrechnung über die Umlage reiche nicht aus. Des Weiteren problematisierte er die Ausfinanzierung der Projekte der Regionalen 2010 und stellte die Entwicklung der Haushalssicherung für das Jahr 2010 dar. 70 Kommunen müssten in diesem Jahr ein HSK aufstellen, davon seien 30 genehmigungsfähig, 21 allerdings nur durch Rücklagenentnahmen. 28 Gemeinden im Regierungsbezirk gelänge der Ausgleich nur fiktiv, d. h. durch Abbau der Ausgleichsrücklage. Einen strukturellen Haushaltsausgleich schaffen nur die Gemeinden Elsdorf und Nettersheim. Einer Reihe von Kommunen drohe im Jahr 2010 bereits der Zustand der Überschuldung. Nach Auffassung von RP Lindlar hilft mittelfristig nur eine Überprüfung der Pflichtaufgaben, ein Ausnutzen der technischen Möglichkeiten zur Energieeinsparung, die intensive Nutzung interkommunaler Zusammenarbeit und eine Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsberatungen. Abschließend thematisierte RP Lindlar die regionale Schulpolitik, auch vor dem Hintergrund der rückläufigen Schülerzahlen.

Anschließend stellte Geschäftsführer Michael Lange die Kommunal- und Abwasserberatung NRW als 100 %iges Tochterunternehmen des StGB NRW vor. Er erläuterte die Tätigkeitsbereiche und die Angebotsstruktur der Kommunal- und Abwasserberatung. Der PowerPoint-Vortrag von Herrn Lange wird im Internet-Angebot des StGB NRW unter Veranstaltungen > Bezirksarbeitsgemeinschaften > AG Köln bzw. im Mitgliederbereich unter Fachgremien > Bezirks-AG > AG Köln veröffentlicht.

Abschließend referierte Hauptreferent Thomas über die neue Straßenverkehrsordnung 2009, insbesondere appellierte er an die Gemeinden, Schilderabbau für mehr Verkehrssicherheit zu betreiben. Hierzu wurden Beispiele aus der kommunalen Praxis genannt, etwa der Schilderabbau nach Vorschlag der Kinderunfallkommission in der Stadt Kerpen. Der Vortrag von Hauptreferent Thomas ist ebenfalls ist im Internet-Angebot des StGB NRW unter Veranstaltungen > Bezirksarbeitsgemeinschaften > AG Köln bzw. im Mitgliederbereich unter Fachgremien > Bezirks-AG > AG Köln abrufbar.

Nach der Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch schloss Bürgermeister Raetz gegen 12:45 Uhr die Tagung. Die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wird im Spätsommer/Herbst 2010 stattfinden.

Az.: IV/1 992-06