Mitteilungen - Verband Intern

Am 12.06.2008 fand in Baesweiler die 69. Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Der stellvertretende Vorsitzende, Bürgermeister Schmitz-Kröll aus Übach-Palenberg, begrüßte neben den rund 180 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Bürgermeister Prof. Dr. Linkens von der gastgebenden Stadt Baesweiler, Regierungspräsident Lindlar, Bezirksregierung Köln, Landrat Meulenbergh, Kreis Aachen, sowie Beigeordneten von Lennep, Beigeordneten Hamacher und Hauptreferent Wohland von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Bürgermeister Prof. Dr. Linkens stellte sodann die Stadt Baesweiler vor und ging dabei insbesondere auf den Strukturwandel seit der Zechenschließung im Jahr 1975, die Projekte im Rahmen der EuRegionale 2008 sowie die Finanzsituation ein.

Regierungspräsident Lindlar erläuterte die Entwicklung der Kommunalhaushalte im Regierungsbezirk Köln. Zwar habe sich die Anzahl der Nothaushaltskommunen im Regierungsbezirk auf 31 verbessert, auch die Anzahl der Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt sei positiver als im Vorjahr. Diese Zahlen täuschten jedoch, da die verbesserte Haushaltssituation nicht selten auf die Umstellung auf das NKF und die Möglichkeit des Haushaltsausgleichs durch Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage zurückzuführen sei. Die Kommunalfinanzen hätten auch weiterhin keine solide Basis. Das Problem sei der enorme Schuldenberg und die weiter steigenden Ausgaben. Die Bezirksregierung hat daher im April 10 Kommunen mit besonders dramatischer Haushaltssituation ein Beratungsangebot gemacht. Die Bezirksregierung will den Städten und Gemeinden helfen, die Haushalte auf Konsolidierungspotentiale abzuklopfen. Zwischenzeitlich hätten alle angeschriebenen Bürgermeister das Beratungsangebot auch angenommen. Abschließend rief RP Lindlar zur verstärkten Realisierung interkommunaler Zusammenarbeit auf. Außerdem gab er noch einige Hinweise zu aktuellen Problemen aus dem Schulbereich.

Sodann erläuterte Beigeordneter von Lennep, StGB NRW, die rechtlichen Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit. Nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit im Jahr 2004 nach einer entsprechenden Initiative des StGB NRW und der GO-Reform aus dem Jahr 2007 böten sich verbesserte Möglichkeiten der Kooperation. Die entscheidende Verbesserung aus der GO-Reform 2007 ist die Herabsenkung der Schwellenwerte für mittlere und große kreisangehörige Kommunen sowie die Möglichkeit, diesen Status für einzelne Aufgaben zu erhalten. Problematisch sei, dass es bislang keine Möglichkeit gebe, eine differenzierte Kreisumlage bei Übernahme einzelner Aufgaben durchzusetzen. Anknüpfungspunkt für eine differenzierte Kreisumlage sei immer noch eine besondere Einrichtung.

Anschließend stellte Bürgermeister Prof. Dr. Linkens, Baesweiler, die Städteregion Aachen vor. Am 21. Februar 2008 ist das Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen einstimmig vom Landtag NRW verabschiedet worden. Damit steht der Gründung der integrierten Städteregion Aachen mit der Kommunalwahl 2009 nichts mehr im Wege. Mit Gründung der Städteregion Aachen wird der Kreis Aachen aufhören zu existieren.

Abschließend berichtete Beigeordneter Hamacher über aktuelle kommunalpolitische Themen aus der Verbandsarbeit. Einen Schwerpunkt bildete dabei die Vorlage des ifo-Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen sowie das sog. Lenk-Gutachten zur kommunalen Beteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit. Beigeordneter Hamacher machte deutlich, dass die kritische Analyse der aktuell vorgelegten Gutachten ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Geschäftsstelle in den nächsten Monaten sein werde. Der Innenminister habe zugesagt, das Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden zu diskutieren und nach der Sommerpause hierzu eine Kommission einzusetzen.

Nach einem intensiven Erfahrungsaustausch zu den Vorträgen, insbesondere zu der Frage der Ursache der kommunalen Finanzmisere, beendete Bürgermeister Schmitz-Kröll gegen 12.45 Uhr die Tagung. Die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wird im Herbst 2008 stattfinden.

Die Vorträge von Regierungspräsident Lindlar, Beigeordneten von Lennep und Bürgermeister Prof. Dr. Linkens sowie Fotos von der Veranstaltung sind für StGB NRW-Mitglieder im Intranet unter Fachausschüsse/Arbeitsgemeinschaften/AG Köln abrufbar.

Az.: IV/1 0125