Mitteilungen - Verband Intern

Am 18.06.2007 fand in Bad Honnef die 67. Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Der Vorsitzende, Bürgermeister Maubach aus Odenthal, begrüßte neben den rund 200 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Bürgermeisterin Feiden von der gastgebenden Stadt Bad Honnef, Regierungspräsident Lindlar, Verbandsgeschäftsführer Ralf Fleischer, Rheinischer Sparkassen- und Giroverband, Landrat Kühn, Rhein-Sieg-Kreis, sowie Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider, Hauptreferentin Wellmann und Hauptreferent Wohland von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Bürgermeisterin Feiden stellte sodann die Stadt Bad Honnef und die Geschichte des Tagungsraums „Kursaal“ vor. Dabei ging sie auf den Strukturwandel und die schwierige kommunale Finanzsituation ein. Bad Honnef befindet sich seit 2003 in der vorläufigen Haushaltsführung. An die Adresse von Regierungspräsident Lindlar gerichtet führte die Bürgermeisterin aus, dass dabei nicht nur ein Ausgabeproblem zu beklagen sei, sondern dass die Stadt auch ein Einnahmeproblem habe, insbesondere weil die Stadt kein ausgeprägter Gewerbestandort ist.

Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider berichtete über aktuelle kommunalpolitische Themen aus der Verbandsarbeit. Einen Schwerpunkt bildete der Bereich der Kommunalfinanzen. Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen in den nächsten 4 Jahren mit rd. 170 Mrd. Euro zusätzlichen Steuern rechnen, der kommunale Anteil daran betrage rd. 22 Mrd. Euro. Besonders erfreulich sei die Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Hier werde deutlich, dass es richtig war, an der Gewerbesteuer festzuhalten. Es sei ein Verdienst der kommunalen Spitzenverbände, bei der Unternehmensteuerreform 2008 die Gewerbesteuer erhalten zu haben. Ausweislich des Kabinettbeschlusses vom 12.06. würden die Zuweisungen im GFG 2008 gegenüber diesem Jahr um knapp 10 % steigen. Die Schlüsselzuweisungen werden nach seinen Informationen um 560 Mio. Euro zulegen.

Eine Entwarnung könne für die kommunale Finanzsituation aber immer noch nicht gegeben werden. Zum einen verteilten sich die Steuermehreinnahmen sehr unterschiedlich in den einzelnen Städten und Gemeinden. Zum anderen schieben die Kommunen einen riesigen Berg von Kassenkrediten in Höhe von 12,5 Mrd. Euro vor sich her. Damit haben die NRW-Kommunen fast die Hälfte der gesamten Kassenkredite in Deutschland zu verkraften. Außerdem gebe es in den nächsten 4 Jahren Einnahmeverluste infolge der Unternehmensteuerreform 2008. Diese würde - entgegen anders lautender Versprechungen seitens des Bundes - von den Kommunen allein in Nordrhein-Westfalen in den nächsten 4 Jahren mit rd. 1 Mrd. Euro unmittelbarer und mittelbarer Steuerausfälle finanziert.

Dr. Schneider informierte sodann über den aktuellen Sachstand zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Dem vorliegenden Gesetzentwurf seien lange streitige Verhandlungen vorausgegangen, die letztlich in einem Konsenspapier der kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit den freien Trägern der Jugendhilfe gemündet sind. Problematisch sei, dass das Konsenspapier aber nicht in allen Punkten umgesetzt worden sei. Es habe in Nachverhandlungen aber einen Erfolg des Verbandes gegeben. Man habe durchgesetzt, dass das Land nicht einseitig Finanzierungsbeiträge deckelt und die Kommunen mit dem eventuellen finanziellen Mehraufwand allein lasse. Falls das Geld des Landes nicht ausreiche, müssten neue Verhandlungen mit dem Land erfolgen. Aufgenommen werden soll auch eine belastbare Revisionsklausel. Auf der Grundlage des Konnexitätsausführungsgesetzes seien die tatsächlichen Kosten maßgeblich. Problematisch sei in diesem Zusammenhang auch der vielerorts zu beklagende Ausstieg der Kirchen bei dem Betrieb der Kindertagesstätten trotz höherer finanzieller Förderung.

Anschließend ging Dr. Schneider auf den Ausbau der Krippenplätze (U3-Betreuung) ein. Der Bedarf sei groß, so dass auch in Nordrhein-Westfalen ein Ausbau erforderlich sei. Eine Bedarfsdeckung könne aber auch ohne einen Rechtsanspruch erreicht werden. Ein solcher Rechtsanspruch werde daher als Kosten treibend abgelehnt.

In seinen weiteren Ausführungen ging der Hauptgeschäftsführer zudem auf die Verwaltungsstrukturreform und die Reform der Gemeindeordnung ein. Die GO-Reform sei bis auf die Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden aus Verbandssicht ganz erfolgreich verlaufen. So werden alte Forderungen nach der Absenkung der Schwellenwerte und einer Verbesserung der interkommunalen Kooperation sowie der Abkopplung der Bürgermeisterwahl von der Ratswahl erreicht.

Abschließend ging Dr. Schneider noch auf die vorliegenden Eckpunkte zur Reform des Sparkassengesetzes sowie auf die erreichten Verbesserungen für den kreisangehörigen Raum bei der Verteilung der Wohngeldersparnisse des Landes in Umsetzung der Hartz IV-Reform ein.

Der Redebeitrag ist für die StGB NRW-Mitglieder im Intranet unter Fachausschüsse/Arbeitsgemeinschaften/AG Köln abrufbar.

Sodann erläuterte Regierungspräsident Lindlar den aktuellen Stand der Verwaltungsstrukturreform. Zum 01.01.2007 seien eine Vielzahl von Sonderbehörden in die Bezirksregierungen eingegliedert worden. Hierdurch ergeben sich mittelfristig erhebliche Einsparungen bei den Verwaltungskosten. Auf der anderen Seite haben die Bezirksregierungen die Polizeizuständigkeit vollständig abgegeben. Diese würde in Zukunft landesweit bei drei Einrichtungen gebündelt. Am 01.01.2008 würden weitere Sonderbehörden aufgelöst und in die Bezirksregierung eingegliedert, so z. B. das Landesvermessungsamt. Des Weiteren werde an dem Ziel gearbeitet, die Anzahl der Regierungsbezirke auf 3 zu verringern. Hierzu liege unterdessen ein Konzept der Regierungspräsidenten sowie eine Muster-Organisationsstruktur vor.

Sodann ging der Regierungspräsident auf den Stellenabbau bei der Landesverwaltung, die finanzielle Forderung der Ganztagshauptschulen sowie die Förderprogramme 13 Plus für Realschulen, die Problematik des großflächigen Einzelhandels und die kommunale Finanzsituation ein. Nach seiner Auffassung müsse dringend eine Gemeindefinanzreform angegangen werden. Als konkreten Vorschlag nannte er die Einführung eines kommunalen Hebesatzes auf die Einkommensteuer. Bei Durchsicht der Prüfberichte der GPA über die Kreishaushalte komme er im Übrigen zu dem Ergebnis, dass hier noch Einsparpotenzial realisiert werden könne.

Hauptreferentin Wellmann stellte sodann die Reform der Gemeindeordnung vor. Die GO werde im Rahmen des Gesetzes zu Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung geändert. Die Anhörung der Verbände sei für den 14./15.08.2007 vorgesehen, mit dem In-Kraft-Treten sei erst nach der Sommerpause, voraussichtlich im Oktober 2007 zu rechnen. Der GO-Entwurf solle zum einen das Bürgermeisteramt stärken und eine klarere Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Rat und Bürgermeister erreichen. Weitere Kernpunkte des Gesetzentwurfes seien die Stärkung des ehrenamtlichen Elements im Hinblick auf die Rechte der einzelnen Ratsmitglieder und der Fraktionen, die Stärkung der demokratischen Beteiligung der Bürger, die Herabsenkung der Schwellenwerte und erweiterte Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sowie die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Außerdem ging Frau Wellmann auf die ebenfalls vorgesehene Änderung des Kommunalwahlgesetzes ein.

Verbandsgeschäftsführer Fleischer vom Rheinischen Sparkassen- und Giroverband referierte über die Eckpunkte zur Novellierung des Sparkassenrechts in NRW. Er stellte die außerordentlich gute Zusammenarbeit zwischen dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband und dem StGB NRW bei der Begleitung des Gesetzentwurfs heraus. Begrüßt würden die Regelungen, die die alten Vorschriften aus der Sparkassenverordnung ersetzen, sowie die Klarstellung der Eigentümerstellung. Weiterer Gesprächsbedarf mit dem Land bestehe noch bei der vorgesehenen Mitwirkung der Aufsicht bei Stützungsfällen sowie bei der Kostenträgerschaft für die Sparkassenaufsicht. Abzulehnen sei die Einführung des Trägerkapitals sowie die vorgesehene freie Verwendbarkeit der Ausschüttungsbeträge, die gesetzliche Einrichtung des Sparkassenverbundes gemeinsam mit der WestLB AG sowie die Zwangsfusion der Sparkassenverbände.

Die Vorträge von Verbandsgeschäftsführer Fleischer und Hauptreferentin Wellmann sind ebenfalls im Intranet-Angebot unter Fachausschüsse/Arbeitsgemeinschaften/AG Köln abrufbar.

Bürgermeister Maubach beendete gegen 12.45 Uhr die Tagung. Die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wird im Herbst 2007 stattfinden.

Az.: IV/1 0125