Mitteilungen - Verband Intern

Am 12.05.2015 fand in Übach-Palenberg die 80. Tagung der StGB NRW-Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Der bisherige Vorsitzende, Bürgermeister Raetz, Rheinbach, begrüßte neben den rund 150 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Herrn Bürgermeister Jungnitsch von der gastgebenden Stadt Übach-Palenberg, Frau Unger-Azadi, Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW, Herrn Siedenberg, KoPart, sowie Herrn Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider und Herrn Hauptreferenten Wohland von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW. Nach einer kurzen Vorstellung der Tagesordnung umriss er die aktuellen Herausforderungen für die kommunale Familie und dankte der Geschäftsstelle sowie der Stadt Übach-Palenberg für die Vorbereitung der Tagung.

Bürgermeister Jungnitsch begrüßte sodann die Teilnehmer und stellte die Stadt Übach-Palenberg vor. Die Stadt mit rund 24.000 Einwohnern habe sich derzeit haushaltsrechtlich vor allem den Herausforderungen als pflichtige Stärkungspakt-Kommune zu stellen. Es gebe aber in wirtschaftlicher Hinsicht derzeit durchaus Erfolge hinsichtlich der Ansiedlung neuer großer Gewerbeunternehmen sowie eines Einkaufszentrums. Die Stadt habe sich als ehemalige Zechenstadt bereits 1962 dem Strukturwandel stellen müssen.

Sodann übernahm Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider die Sitzungsleitung zur Durchführung der Wahlen zum Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der AG. Als Vorsitzender wurde wiederum Bürgermeister Raetz aus Rheinbach vorgeschlagen. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Bürgermeister Arno Nelles, Würselen, vorgeschlagen. Es wurden keine weiteren Vorschläge gemacht. Die Wahl sowohl des Vorsitzenden als auch des stellvertretenden Vorsitzenden erfolgte einstimmig. Bürgermeister Raetz dankte für die erneute Wahl zum Vorsitzenden.

Nachfolgend berichtete Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider über aktuelles aus Düsseldorf. Dabei ging er insbesondere auf die Finanzsituation der Städte und Gemeinden, die Inklusion im Schulbereich und vor allem die dramatische Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Kommunen ein. Es müsse gelingen, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa durchzusetzen. Außerdem müssten die Asylverfahren deutlich verkürzt werden.

Das Land sei gefordert, die Kapazitäten in den zentralen Unterbringungseinrichtungen deutlich aufzustocken. Schließlich müsse Bund oder Land auch finanzielle Mittel für geduldete Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung stellen. Einen weiteren Schwerpunkt der Ausführungen stellte die Weiterentwicklung des Länderfinanzausgleichs sowie die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung der Kommunen ab 2018 i. H. v. 5 Mrd. Euro dar. Der Vortrag von Herrn Dr. Schneider ist im Internetangebot des StGB NRW unter Veranstaltungen/Bezirksarbeitsgemeinschaften/AG Köln bzw. im Mitgliederbereich unter Fachgremien/Bezirks-AG/AG Köln abrufbar.

Sodann stellte Frau Unger-Azadi vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen die Landeskampagne „Mehr Freiraum für Kinder - ein Gewinn für alle!“ vor. Der PowerPoint-Vortrag von Frau Unger-Azadi ist ebenfalls im Internetangebot des StGB NRW in o. g. Rubrik abrufbar.

Schließlich stellte Herr Siedenberg, KoPart Einkaufsgemeinschaft, den elektronischen Katalogeinkauf für Städte und Gemeinden vor. Er ging dabei insbesondere auf ein neues Projekt der KoPart ein, welches sich der Senkung des Aufwands für die Verbrauchsgüter widmet. Auch der PowerPoint-Vortrag von Herrn Siedenberg ist im Internetangebot des StGB NRW in o. g. Rubrik abrufbar.
Nach dem Erfahrungsaustausch schloss Bürgermeister Raetz die Tagung gegen 12.30 Uhr. Die Nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wird im Herbst 2015 stattfinden.

Az.: IV/1 G.4.3