Mitteilungen - Verband Intern

Am 07.04.2014 fand in Erkelenz die 79. Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Der Vorsitzende, Bürgermeister Raetz, Rheinbach, begrüßte neben den rund 150 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Herrn Bürgermeister Jansen von der gastgebenden Stadt Erkelenz, Frau Regierungspräsidentin Walsken, Bezirksregierung Köln, Herrn Arkenstette, Verbraucherzentrale NRW, sowie Herrn Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider und Herrn Hauptreferenten Wohland von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW. Nach einer kurzen Vorstellung der Tagesordnung umriss er die aktuellen Herausforderungen für die kommunale Familie und dankte der Geschäftsstelle für die Vorbereitung der Tagung.

Bürgermeister Jansen begrüßte sodann die Teilnehmer und stellte die Stadt Erkelenz vor. Die Stadt mit rd. 45.000 Einwohnern sei immer noch Zuzugsstadt. Derzeit gebe es viele Herausforderungen bei der Entwicklung von Baugebieten und Gewerbegrundstücken. Das größte Problem sei der Braunkohletagebau Garzweiler II, der rd. 1/3 der Stadtfläche in Anspruch nimmt.

Sodann richtete Regierungspräsidentin Walsken, Bezirksregierung Köln, ein Grußwort an die Teilnehmer. Sie ging dabei auf die schwierige Haushaltssituation der Städte- und Gemeinden im Regierungsbezirk Köln und die Herausforderungen durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen ein. Die Bezirksregierung komme aus ihrer Beratungstätigkeit immer stärker zu der Erkenntnis, dass der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Haushaltskonsolidierung wichtig ist. Alle 17 Stärkungspaktkommunen im Regierungsbezirk hätten die Genehmigungen für ihre Haushaltssanierungspläne 2013 erhalten, auch für 2014 lägen bereits 11 Genehmigungen vor. Besonders wichtig sei, dass die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene versprochenen Entlastungen auch tatsächlich bei den Kommunen zügig ankämen.

In einem zweiten Schwerpunkt ging die Regierungspräsidentin auf die Veränderungen in der Schullandschaft ein. Im Regierungsbezirk sei bereits 1/3 der Hauptschulen auslaufend oder schon geschlossen. Die Bezirksregierung sei hier Ansprechpartner der Kommunen. Eine weitere Herausforderung sei die Inklusion im Schulbereich.

Bürgermeister Raetz dankte ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung. Er betonte, dass die Konnexität bei der Inklusion im Schulbereich nicht wie im Basar zu verhandeln sei, sondern dass die Kommunen auf die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips angewiesen seien. Sie stünden vielfach finanziell bereits mit dem Rücken zur Wand.

Nachfolgend berichtete Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider über Aktuelles aus Düsseldorf. Dabei ging er insbesondere auf die Finanzsituation der Städte und Gemeinden, den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, den Stärkungspakt Stadtfinanzen und den Landesentwicklungsplan ein. Den Schwerpunkt seines Vortrags bildete der Bericht über die Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land über die Konnexitätsrelevanz der Inklusion im Schulbereich. Hier berichtete er insbesondere über ein weiteres Angebot des Landes, welches in einem Gespräch am 04.04.2014 unterbreitet worden ist. Danach sieht es so aus, als sei der Durchbruch geschafft. Der Verband habe recht getan, nicht zu früh das in der Vergangenheit unzureichende Angebot des Landes anzunehmen. Nach dem neuen Vereinbarungsangebot gibt es zeitnah Revisionstermine im Jahr 2015, 2016 und 2017 mit der Zusage des Landes, jeweils im nächsten Haushaltsjahr finanziell nachzusteuern. Das Kostenrisiko sei damit grundsätzlich von den Kommunen fern gehalten worden.

HGF Dr. Schneider dankt im Vorfeld der Kommunalwahl den kommunalpolitisch Engagierten für die Mitarbeit in den Mitgliedstädten und —gemeinden, aber auch in den Gremien des Verbandes.

Der Vortrag von HGF Dr. Schneider ist im Internet-Angebot des StGB NRW unter Veranstaltungen/Bezirksarbeitsgemeinschaften/AG Köln bzw. im Mitgliederbereich unter Fachgremien/Bezirks-AG/AG Köln abrufbar.

Sodann stellte Herr Arkenstette von der Verbraucherzentrale NRW die Angebote der Verbraucherberatung, die Nutzer und den Nutzen der Verbraucherberatung anhand eines PowerPoint-Vortrags vor. Der Vortrag ist ebenfalls im Internetangebot des StGB NRW in oben genannter Rubrik abrufbar.

Nach dem Erfahrungsaustausch, in dem insbesondere nochmals dem Verband Dank für den Einsatz bei den Verhandlungen mit dem Land über die Kostenfolgen der schulischen Inklusion ausgesprochen worden ist, schloss Bürgermeister Raetz die Tagung gegen 12.30 Uhr. Die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wird im Herbst 2014 stattfinden.

Az.: IV/1 992-06