Mitteilungen - Verband Intern

Anlässlich der Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes für den Regierungsbezirk Düsseldorf am 13.05.2009 begrüßt stellvertretender Vorsitzender, Bürgermeister Dr. Landscheidt aus Kamp-Lintfort, über 100 Teilnehmer. Sodann stellte Frau Bürgermeisterin Lorenz-Allendorff die aus ihrer Sicht „kleinste aber schönste Stadt im Kreis Mettmann“ vor. Sie wies darauf hin, dass die Stadt Wülfrath trotz ihrer Größe bereits eine Mittelstadtstruktur aufweisen würde. Sie gab Einblicke in die Stadt und die Stadtgeschichte. Sie wies auf einen großen Handelsumbau hin, welcher nach europaweiter Ausschreibung aufgrund eines einschlägigen Ratsbeschlusses nunmehr gebaut wird. Neben Ausführungen zur infrastrukturellen Anbindung und dem Hinweis, dass die Stadt Wülfrath das größte Kalkvorkommen in Europa besitze, wies sie auch auf den sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Branchenmix hin.

Sodann trug Beigeordneter Hamacher von der Geschäftsstelle über die Finanzkrise und die Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen vor. Dabei führte er aus, dass die erst kürzlich vorgestellten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung einen Rückgang bei den Steuereinnahmen der Gemeinden in den alten Bundesländern um 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr voraussagen. Auch für 2010 wird nochmals ein Rückgang von vier Prozent prognostiziert.

Der für die Kommunen besonders wichtige Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird in diesem Jahr um neun Prozent niedriger ausfallen als im Vorjahr, für das Gewerbesteueraufkommen (Brutto) wird mit einem knapp 15-prozentigen Rückgang gegenüber dem Vorjahr gerechnet. Bei der Bewertung der Umfrageergebnisse ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise drastische Verschlechterungen in der Haushaltssituation zu befürchten sind, die sich in den Haushaltsplanungen vor Ort noch nicht widerspiegeln konnten. So basieren die kommunalen Haushaltsplanungen noch auf den Annahmen aus den Steuerschätzungen respektive Orientierungsdaten von 2008. Insofern dürfte die tatsächliche Entwicklung der Haushalte im Jahr 2009 deutlich schwieriger ausfallen, als die ohnehin schon beunruhigenden Umfrageergebnisse befürchten lassen.

Die schwierige Lage der Kommunalfinanzen wird durch den Rekordstand der Kredite zur Liquiditätssicherung mehr als deutlich. Die Vorjahreswerte sind nochmals übertroffen worden. Ende 2008 betrug der Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung 14,6 Mrd. Euro nach 13,7 Mrd. Euro Ende 2007. „Dies bedeutet, dass die Kommunen trotz der guten konjunkturellen Situation im Jahr 2008 fast 1 Mrd. Euro neue Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen mussten, um laufenden Aufwand zu finanzieren. Hieran wird deutlich, dass die NRW-Städte und -Gemeinden selbst bei der guten Konjunktur nicht in der Lage waren, ihren Aufwand durch die Erträge zu finanzieren“, legte Schneider dar.

Ein weiteres Indiz zur Beurteilung der Finanzlage ist die Anzahl der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept. Ein solches muss aufgestellt werden, wenn eine Kommune ihren Haushalt nicht ausgleichen kann. In diesem Jahr werden 43 StGB NRW-Mitgliedskommunen in dieser Situation sein. Gegenüber dem Vorjahresergebnis von 71 Kommunen sieht dies zwar positiv aus. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein Haushaltssicherungskonzept nach Umstellung auf das NKF häufig nur durch die Fiktion des Haushaltsausgleichs nach Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage vermieden werden kann.

Weitergehende Informationen können im Übrigen der Presseerklärung Nr. 14/2009 unter www.kommunen-in-nrw.de entnommen werden.

Im Anschluss daran erfolgte eine Diskussion insbesondere auch über die vielfältigen Fragen zum Konjunkturpaket II.

Sodann trug Dr. Frölich von der Kommunal- und Abwasserberatung GmbH zu der Thematik Abwasserbenchmarking NRW vor. Ausgehend von den Zielen des Benchmarking-Projektes teilte er diese Ergebnisse mit. Danach haben für das Erhebungsjahr 2006 107 Unternehmen teilgenommen. Die Details der Umfrage können im Intranet unter Fachausschüsse/AG/AG Düsseldorf abgerufen werden. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass danach der Anschlussgrad der Teilnehmer bei 97,6 % lag. Der Anschlussgrad im ländlichen Raum sei auch nur unwesentlich geringer. Dieser sehr gute Stand für NRW bedeute, dass ein Vollanschluss erreicht sei. Sodann wies er auf die Informationsveranstaltung zum Abwasserbenchmarking 2009 hin. Diese finden am 23.06.2009 in Münster, am 30.06.2009 in Arnsberg, am 11.08.2009 in Dinslaken sowie am 18.08.2009 in Bergheim statt. Schließlich widmete er sich kurz den Themen „Datenschutz“ und „Arbeitsschutz in den Kommunen“. Er wies darauf hin, dass am 03.11.2009 ein Seminar „Outsourcing und Datenschutz“ sowie am 25.08.2009 und am 01.12.2009 ein Seminar zum Thema „Datenschutz in der Ratsarbeit“ stattfindet.

Az.: II/1 01-25