Mitteilungen - Verband Intern

Am 10.11.2008 tagte die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold auf Einladung von Bürgermeister Spieker in der Stadthalle in Brakel.

Beigeordneter Claus Hamacher berichtete über Aktuelles aus der Verbandsarbeit in Düsseldorf.

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die NRW-Landesregie€rung den kommunalen Finanzausgleich kritisch überprüft. Dabei müsse vor allem der vertikale Finanzausgleich verbessert, also die insgesamt den Kommunen zur Verfügung stehende Finanzmasse aufgestockt werden. Derzeit ist der Finanzausgleich insgesamt nicht ausreichend dotiert. Dies zeige die trotz gestiegener Steuereinnahmen weiterhin prekäre Finanzsituation vieler NRW-Kommunen. Folge der seit Jahren wachsenden Ausgabenverpflichtungen sei ein immer höherer Schuldenberg bei vielen Städten und Gemeinden. Allein die Kassenkredite - sozusagen die Überziehungskredite der Kommunen - sind in den zurückliegenden Jahren auf einen neuen Rekordwert von 13,7 Mrd. Euro gestiegen.

Des Weiteren bedürfe der horizontale Finanzausgleich - die Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmasse auf die einzelnen Kommunen - einer Reform. Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sei es nicht akzeptabel, dass die Einwohner einer Gemeinde mit steigender Gemeindegröße im Finanzausgleich stärker gewichtet werden. Eine solche progressive Berücksichtigung der Einwohnerzahl bilde den Aufgabenbestand der Gemeinden nicht zutreffend ab. Zudem dürften bei steigender Einwohnerzahl die Kosten der Kernverwaltung pro Kopf unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sogar günstiger werden.

Der Städte- und Gemeindebund NRW setzt sich daher in den weiteren Beratungen für eine gleiche Gewichtung aller Einwohner im Finanzausgleich ein. Schließlich fordern die kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine Berücksichtigung der Gemeindefläche bei der Verteilung der Finanzmasse. Es gibt zahlreiche Aufgabenfelder, die im ländlichen Raum aufgrund geringer Einwohnerdichte und großräumiger Flächen im Verhältnis zu den Ballungsräumen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Etliche Bundesländer arbeiteten im Finanzausgleich mit einem Flächenansatz. Hier gelte es, auch in NRW eine ähnliche Regelung einzuführen, um einen sachgerechten Finanzausgleich in der kommunalen Familie zu gewährleisten.

Hauptreferent Gerbrand forderte in seinem Vortrag für den Verband die vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige

Eltern wählen mit steigender Tendenz längere Betreuungszeiten für ihre Kinder, zudem werden die Kommunen nach dem neuen Kinderförderungsgesetz in noch stärkerem Umfang verpflichtet, Plätze für Kinder unter 3 Jahren zu schaffen. Diese Anforderungen führen bereits aktuell zu einer deutlichen Kostensteigerung im laufenden Kindergartenjahr. Um die bundesgesetzlichen Vorgagen zu erfüllen, benötigen die Kommunen zwingend eine ausreichende Finanzausstattung. Das Land Nordrhein-Westfalen müsse die Betriebskostenmittel des Bundes in Höhe von rd. 22 Millionen € ungeschmälert an die Kommunen weiterleiten. Offenbar habe die Landesregierung bislang die Absicht, den Verteilungsweg über das Gemeindefinanzierungsgesetz zu wählen, so dass es nur zu einer Weiterleitung der Gelder in Höhe von 23%, also rund 5 Millionen €, komme.

Projektleiterin Sigrid Meinhold-Henschel, Bertelsmann Stiftung berichtete über die Initiative zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung: Was hindert junge Menschen daran, politisch aktiv zu sein? Wie kann die ausgeprägte Bereitschaft Jugendlicher, sich ehrenamtlich zu engagieren, mobilisiert werden? Was würden Jungen und Mädchen in ihren Gemeinden verändern? Welche gesellschaftspolitischen Forderungen stellen sie? Mit diesen und vielen anderen Fragen beschäftige sich das Projekt "mitWirkung!" der Bertelsmann Stiftung. Weitere Informationen können auf der Website der Bertelsmann Stiftung abgerufen werden.

Bürgermeister Spieker wies unter dem Aspekt der demographischen Entwicklung auf eine Landflucht insbesondere in ländlichen Räumen hin. Bereits heute seien in verstecktem Maße Wohnungsleerstände auf den Dörfern erkennbar. Es sei bereits jetzt erkennbar, welche Wohnungen und Häuser in den kommenden Jahren leerfallen würden. Dieser Entwicklung müsse ohne weiteres Zögern entgegengewirkt werden. Die Arbeitsgemeinschaft fasst daraufhin einstimmig folgende Resolution: Die Landesregierung wird gebeten, sich der Leerstandsproblematik im ländlichen Raum anzunehmen, damit der Landflucht heute schon mit geeigneten Mitteln begegnet werden kann.

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Frau Bürgermeisterin Unger würdigte schließlich Herrn Bürgermeister Paus, Paderborn, der auf der vergangenen Präsidiumssitzung des Verbandes aus seinem Amt als Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes NRW ausgeschieden war. Bürgermeister Paus habe sich als langjähriger Präsident und Vizepräsident des Verbandes als engagierter Streiter für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden insbesondere auch in und für Ostwestfalen-Lippe erwiesen.

Az.: III/1 91-29