Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

I. Gesamtergebnis

Vom 13. - 15.05.1997 fand die 107. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" in Schwerin statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für den mittelfristigen Zeitraum 1997 - 2001. Die Schätzung ging vom derzeit geltenden Steuerrecht aus, d. h. die von der Bundesregierung geplanten Steuerrechtsänderungen sind nicht berücksichtigt worden. Für die Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts wurden +3,5 v.H. im Jahr 1997 und +4 bis +4,5 v.H. im Jahr 1998 sowie je +4,5 v.H. in den Jahren 1999 bis 2001 zugrunde gelegt.

Für die Jahre 1997 bis 2001 wurden die aus der Anlage 1 zu ersehenen Ergebnisse erzielt. Um einen Vergleich mit den letzten Steuerschätzungen vom November 1996 bzw. Mai 1996 zu ermöglichen, sind die Abweichungen in der Anlage 2 im einzelnen dargestellt.

• Steuereinnahmen 1997
  
  Für das Jahr 1997 wurden die Steuereinnahmen bereits im Rahmen der November-Steuerschätzung 1996 nach unten revidiert. Die vergangenen Monate haben gezeigt, daß die Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung länger anhält, als im letzten November erwartet. Die verhaltene Steuereinnahmenentwicklung ist zum Teil auf den Basiseffekt 1996 und das stabilitätsbedingte schwächere Nominalwachstum 1997 zurückzuführen. Ein großer Teil der Steuerausfälle, vor allem bei den Veranlagungssteuern, läßt sich aber nicht durch die aktuelle gesamtwirtschaftliche Entwicklung erklären, sondern wird von Steuerzahlungen und Erstattungen für frühere Jahre bestimmt. Hinzu kommt, daß das Wachstum in diesem Jahr von den Exporten getragen wird, die steuerlich weniger ergiebig als die Inlandsnachfrage sind. Deshalb sind die gesamtwirtschaftlichen Erwartungen für das laufende Jahr mit der Folge weiter zurückgenommen worden, daß gegenüber der November-Steuerschätzung weitere Steuerausfälle von -18,0 Mrd DM, und zwar:

-9,1 Mrd DM für den Bund

-6,9 Mrd DM für die Länder

-1,8 Mrd DM für die Gemeinden

-0,2 Mrd DM für die EG

zu erwarten sind.

• Steuereinnahmen 1998
  
  Für 1998 wirken die negativen Basiseffekte aus den Jahren 1996/1997 fort. Die daraus folgenden höheren Steuermindereinnahmen ergeben sich im Vergleich zur ein Jahr zurückliegenden Steuerschätzung vom Mai 1996, denn im November 1996 wurde nur kurzfristig bis 1997 geschätzt.
  
  Für das Jahr 1998 ergeben sich gegenüber dem Ergebnis vom Mai 1996 insgesamt Schätzabweichungen von -31,5 Mrd DM und zwar:

-14,6 Mrd DM für den Bund

-12,9 Mrd DM für die Länder

-3,3 Mrd DM für die Gemeinden

-0,7 Mrd DM für die EG.

• Steuereinnahmen 1999 und 2000
  
  Die negativen Basiseffekte aus den Jahren 1996/1997 wirken sich nach der jüngsten Steuerschätzung in der mittelfristigen Projektion für die Jahre 1999 und 2000 gegenüber der Mai-Steuerschätzung 1996 für Bund, Länder und Gemeinden wie folgt aus:

1998: -32,0 Mrd DM

1999: -37,2 Mrd DM

II. Steuereinnahmen der Kommunen in den alten Bundesländern

• Steuereinnahmen insgesamt
  
  Im Vergleich der Steuerschätzung vom November 1996 für das Jahr 1997 und der Steuerschätzung Mai 1996 für die Jahre 1998 bis 2000 gegenüber der aktuellen Steuerschätzung zeigt die Entwicklung bei den Steuereinnahmen insgesamt unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Steuerrechtsänderungen folgendes Bild:

Steuerschätzung

November 1996/Mai 1996 Mai-Steuerschätzung 1997

Jahr Mrd DM Mrd DM Prozent

1997 90,8 89,1 -1,9 %

1998 96,2 93,1 -3,2 %

1999 101,1 98,1 -3,0 %

2000 106,5 103,5 -2,8 %

• Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer
  
  Nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 1997 ist die Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Zinsabschlaggesetzes insbesondere vor dem Hintergrund der negativen Entwicklung bei der veranlagten Einkommensteuer wie folgt zu korrigieren:

1996 37,832 Mrd DM -8,1 %

1997 37,894 Mrd DM 0,2 %

1998 39,829 Mrd DM +5,1 %

1999 42,384 Mrd DM +6,4 %

2000 45,180 Mrd DM +6,6 %

• Gewerbesteuer
  
  Bei der Gewerbesteuer (brutto) geht der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" von folgenden Zuwachsraten aus:

1996 43,469 Mrd DM +8,6 %

1997 45,6 Mrd DM +4,9 %

1998 47,4 Mrd DM +3,9 %

1999 49,5 Mrd DM +4,4 %

2000 51,8 Mrd DM +4,6 %

Demgegenüber stellt sich die Entwicklung bei der Gewerbesteuer (netto) wie folgt dar:

1996 34,756 Mrd DM +9,2 %

1997 36,529 Mrd DM +5,1 %

1998 38,045 Mrd DM +4,1 %

1999 39,8 Mrd DM +4,6 %

2000 41,853 Mrd DM +5,2 %

III. Steuereinnahmen der Kommunen in den neuen Bundesländern

• Steuereinnahmen insgesamt
  
  Im Vergleich der Steuerschätzung November 1996 für das Jahr 1997 und der Steuerschätzung Mai 1996 für die Jahre 1998 - 2000 gegenüber der aktuellen Steuerschätzung zeigt die Entwicklung bei den Steuereinnahmen insgesamt unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Steuerrechtsänderungen folgendes Bild:

Steuerschätzung

November 1996/Mai 1996 Mai-Steuerschätzung 1997

Jahr Mrd DM Mrd DM Prozent

1997 8,1 8,1 --

1998 9,0 8,7 -3,3 %

1999 10,9 10,4 -4,6 %

2000 11,7 11,0 -6,0 %

• Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer
  
  Beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer erwartet der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Zinsabschlaggesetzes folgende Entwicklung:

1996 3,055 Mrd DM -37,3 %

1997 2,979 Mrd DM -2,5 %

1998 3,111 Mrd DM +4,4 %

1999 3,514 Mrd DM +13,0 %

2000 3,941 Mrd DM +12,2 %

• Gewerbesteuer
  
  Bei der Entwicklung der Gewerbesteuer (brutto) geht der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" von folgender Entwicklung aus:

1996 2,379 Mrd DM +12,1 %

1997 3,3 Mrd DM +38,7 %

1998 3,7 Mrd DM +12,1 %

1999 5,0 Mrd DM +35,1 %

2000 5,1 Mrd DM +2 %

Der hohe Zuwachs der Gewerbesteuer in den ostdeutschen Städten und Gemeinden im Jahr 1997 beruht auf der nach geltendem Recht unterstellten Erhebung der Gewerbekapitalsteuer.

Az.: V/1-903-03