Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundesfinanzministerium informiert im Monatsbericht Januar 2011 über die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Kalenderjahr 2010. Die bei Bund und Ländern eingegangenen Steuereinnahmen betrugen 488,7 Mrd. Euro und lagen damit um +0,8 Prozent (+3,85 Mrd. Euro) über dem Ergebnis des Jahres 2009. Getragen wird diese Entwicklung von kräftigen Zuwächsen bei den gewinnabhängigen Steuern.

I. Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Jahr 2010

Die Bruttoeinnahmen aus der Lohnsteuer (vor Abzug von Kindergeld und Altersvorsorgezulage) lagen im Jahr 2010 um -2,9 Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahres. Bemerkbar machte sich hier u. a. die Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2010, die zu einem Anstieg der Kindergeldzahlungen um +5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr führte. Auch die Zulagenzahlungen zur Altersvorsorge nahmen im Vergleich zum Vorjahr um +9,0 Prozent zu. Im Zusammenwirken mit den Steuererleichterungen durch das Bürgerentlastungsgesetz (insbesondere verbesserter Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen) verringerte sich das Kassenaufkommen der Lohnsteuer gegenüber dem Jahr 2009 - trotz der verbesserten Beschäftigungslage - insgesamt um -5,4 Prozent (-7,3 Mrd. Euro) auf 127,9 Mrd. Euro.

Die kassenmäßigen Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer haben sich im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr von 26,4 Mrd. Euro auf 31,2 Mrd. Euro um +18,0 Prozent erhöht. Hierbei spielen die deutlich niedrigeren Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer (§ 46 EStG) eine Rolle (-11,6 Prozent), wobei deren Vergleichsbasis im 1. Quartal 2009 noch von der für mehrere Jahre erfolgten Erstattung der Pendlerpauschale nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geprägt war. Zudem reduzierten sich die Zahlungen der Eigenheimzulage, bei der in jedem Jahr ein Förderjahrgang entfällt, ohne dass ein neuer hinzukommt, um -27,3 Prozent.

Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge war im Jahr 2010 ein Rückgang um -30,0 Prozent (-3,7 Mrd. Euro) auf ca. 8,7 Mrd. Euro zu verzeichnen. Im 4. Quartal 2010 fiel der Rückgang mit -22,0 Prozent allerdings nicht mehr so stark aus wie zur Jahresmitte. Das Gesamtergebnis korrespondiert mit der derzeit äußerst niedrigen Durchschnittsverzinsung.

Bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag - im Wesentlichen Steuern auf ausgeschüttete Gewinne - lag das Ergebnis des Jahres 2010 um +4,1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Damit stieg das Aufkommen um +508 Mio. Euro auf ca. 13,0 Mrd. Euro.  Die einzelnen Quartale verzeichneten einen sehr unterschiedlichen Verlauf: Mit -12,2 Prozent waren dabei die Verluste im 1. Quartal 2010 recht deutlich ausgefallen. Danach ging es stetig bergauf (2. Quartal: +0,6 Prozent; 3. Quartal: +18,8 Prozent; 4. Quartal: +37,2 Prozent). Diese Sprünge sind nicht ungewöhnlich. Das Aufkommen hängt von der Gewinnentwicklung der Unternehmen im Vorjahr und den daraus resultierenden Gewinnausschüttungen im laufenden Jahr ab (mit unterschiedlicher, stark schwankender Terminierung). Im Gesamtergebnis machen sich die nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise sehr schnell wieder gestiegenen Unternehmensgewinne positiv bemerkbar.

Besonders deutlich haben die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer von der Überwindung der Krise profitiert. Noch im 1. Quartal 2010 hatte sich das Volumen der Körperschaftsteuer gegenüber dem Vergleichszeitraum halbiert (-55,6 Prozent) und damit drastisch reduziert. Bereits im 2. Quartal setzte die Erholung ein. Im 4. Quartal stieg das Aufkommen im Vorjahresvergleich um +154 Prozent, so dass im Gesamtjahr 2010 ein Anstieg der Einnahmen um +67,9 Prozent (+4,9 Mrd. Euro) auf 12,0 Mrd. Euro zu verzeichnen war. Zurückzuführen ist dieser Zuwachs auf die deutlich verbesserte Gewinnsituation der Unternehmen. Die Auszahlung von Steuerguthaben aus Altkapital belief sich im Jahr 2010 auf insgesamt 2,1 Mrd. Euro; die Investitionszulagen verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um gut ein Viertel (-27,5 Prozent)

Die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer/Einfuhrumsatzsteuer) übertrafen ihr Vorjahresergebnis um +1,7 Prozent; das bedeutet einen Anstieg um 3,0 Mrd. Euro auf 180,0 Mrd. Euro. Dabei entwickelten sich die Einzelkomponenten uneinheitlich: Während die Umsatzsteuer in allen Quartalen jeweils Einbußen hinnehmen musste (insgesamt: -3,8 Prozent), lagen die entsprechenden Veränderungsraten bei der Einfuhrumsatzsteuer auf Importe aus Nicht-EU-Ländern mit Ausnahme des 1. Quartals im zweistelligen Plusbereich und führten im Jahresergebnis zu einem Zuwachs von +24,2 Prozent. Geschuldet ist dies der wieder lebhaften Außenhandelstätigkeit. Zu berücksichtigen ist insofern der steuertechnische Zusammenhang, dass ein Zuwachs bei der Einfuhrumsatzsteuer höhere Vorsteuerabzüge im Inland zur Folge hat, die tendenziell das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer senken.

Die reinen Bundessteuern überschritten im Jahr 2010 das Vorjahresergebnis um +4,6 Prozent (+4,1 Mrd. Euro) auf 93,4 Mrd. Euro. Der Vorjahresvergleich ist allerdings durch die Verlagerung der Ertragskompetenz aus der Kraftfahrzeugsteuer, die seit dem 1. Juli 2009 auf den Bund übergegangen ist, verzerrt. Ohne die Zuflüsse aus der Kraftfahrzeugsteuer wäre es im Berichtszeitraum zu Einbußen in Höhe von -4,9 Prozent gekommen. Von den aufkommensstärksten Bundessteuern weist lediglich die Tabaksteuer ein leichtes Plus von +0,9 Prozent auf. Die Einnahmen aus der Energiesteuer stagnierten auf dem Vorjahresniveau. Die Versicherungssteuer sank um -2,5 Prozent, die Stromsteuer um -1,7 Prozent und der Solidaritätszuschlag um -1,8 Prozent.

Auch die Entwicklung der reinen Ländersteuern war im Jahr 2010 mit Aufkommensverlusten von -25,8 Prozent (-4,2 Mrd. Euro auf 12,1 Mrd. Euro) durch die Kompetenzverlagerung bei der Kraftfahrzeugsteuer gekennzeichnet. Ohne Berücksichtigung der Kraftfahrzeugsteuer wäre es zu Mehreinnahmen von +1,4 Prozent gekommen. Mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer (+8,9 Prozent) und der Feuerschutzsteuer (+0,7 Prozent) ergaben sich bei den Ländersteuern Mindereinnahmen (Erbschaftsteuer: -3,2 Prozent; Rennwett- und Lotteriesteuer: -6,5 Prozent; Biersteuer: -2,3 Prozent).

Die nachstehende Tabelle 1 fasst die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr zusammen:

Tabelle 1: Entwicklung der Steuereinnahmen im Kalenderjahr 2010¹⁾

¹⁾ Differenzen in den Summen durch Rundung.
[Quelle: BMF]

II. Verteilung der Steuereinnahmen auf die Ebenen

In der nachstehenden Tabelle 2 wird die Verteilung der Steuereinnahmen im Jahr 2010 auf Bund, Länder, Gemeinden und EU dargestellt. Der Bund konnte in 2010 das entsprechende Vorjahresniveau nicht erreichen. Er verzeichnete einen Aufkommensrückgang von -1,0 Prozent, was insbesondere auf deutlich höhere Abführungen an die EU (+18,9 Prozent) gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen ist. Die Steuereinnahmen der Länder stiegen leicht um +1,4 Prozent. Hingegen gingen die Einnahmen der Gemeinden aus der Einkommen- und Umsatzsteuer im Jahr 2010 gegenüber dem Vergleichszeitraum um -2,6 Prozent (-764 Mio. Euro) nochmals zurück.

Tabelle 2: Verteilung der Steuereinnahmen auf die Ebenen¹⁾

¹⁾ Differenzen in den Summen durch Rundung.
²⁾ Nach Bundesergänzungszuweisungen.
³⁾ Lediglich Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Abgeltungsteuer und Steuern vom Umsatz.
[Quelle: BMF]

Az.: IV/1 903-04