Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Steueraufkommen in Nordrhein-Westfalen hat sich inzwischen stabilisiert. Mit 77,4 Mrd DM haben die Steuern in den ersten sechs Monaten insgesamt das Niveau des Vorjahres erreicht. Der auf das Land entfallende Anteil liegt allerdings mit 30,2 Mrd DM noch um 2,4 % niedriger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. "Nach den dramatischen Einbrüchen im Januar bis März hat das II. Quartal ein weiteres Wegbrechen der Einnahmen verhindert", sagte Finanzminister Heinz Schleußer am 29.07.1997 in Düsseldorf. Vor allem das Aufkommen aus den reinen Landessteuern hat sich gegen Ende des ersten Halbjahres deutlich verbessert. Gestützt wird diese Entwicklung durch hohe Zuwächse bei der Grunderwerbsteuer. Hier wurden die Steuersätze zu Beginn des Jahres heraufgesetzt, um Mindereinnahmen bei der Vermögensteuer zu kompensieren. Der darüber hinaus erwartete Ausgleich durch die neugeregelte Erbschaftsteuer kann dagegen erst im 2. Halbjahr 1997 greifen.

Die problematische Entwicklung sei nach wie vor bei der veranlagten Einkommensteuer zu beobachten, sagte Schleußer. Das Aufkommen liegt in Nordrhein-Westfalen knapp 46 % niedriger als im ersten Halbjahr 1996. Das entspricht einem Minus von über einer Milliarde DM. "Damit setzt sich der seit Jahren zu beobachtende Abwärtstrend ungebremst fort", so der Minister. Die Einnahmen aus dieser ehemals bedeutenden Steuerart spielten inzwischen für das Gesamtaufkommen kaum noch eine Rolle. Ihr Anteil liege deutlich unter 2 %. Ähnlich unbefriedigend nannte Schleußer die Entwicklung bei der Körperschaftsteuer. Trotz der konjunkturell günstigeren Entwicklung im laufenden Jahr liege das Aufkommen aus dieser Steuer mit 4,3 Mrd DM ebenfalls noch um 1,8 % unter Vorjahresniveau. Auch diese Unternehmenssteuer macht nur noch 5,6 % des Gesamtsteueraufkommens aus.

"Die Einnahmen des Staates werden maßgeblich von den Steuern auf Masseneinkommen und Massenverbrauch getragen", sagte Schleußer. So flossen in den ersten sechs Monaten aus der Lohnsteuer in Nordrhein-Westfalen rd. 31,8 Mrd DM in die Staatskasse. Die Steuern vom Umsatz brachten knapp 32,9 Mrd DM ein. Beide Steuerarten zusammen sorgten somit für 83,5 % des gesamten Steueraufkommens in Nordrhein-Westfalen.

Az.: V/1-941-00