Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Gesamtaufkommen der Steuern in Nordrhein-Westfalen ist im 1. Halbjahr 1996 um 3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Insgesamt nahmen die Finanzämter zwischen Rhein und Weser rd. 77,2 Mrd DM ein. Der auf das Land entfallende Anteil der Steuereinnahmen stagnierte demgegenüber. Wie im Vorjahreszeitraum wurden etwa 31 Mrd DM eingenommen.

"Damit bestätigt sich das negative Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai", so Finanzminister Schleußer. Der Haushaltsansatz des Landes für 1996 von 68,3 Mrd DM werde nicht erreicht werden können. Es müsse weiterhin bei der Haushaltssperre und dem damit verbundenen Einstellungsstop bleiben.

Zum moderaten Anstieg des Gesamtaufkommens um 3 % haben im 1. Halbjahr die Steuern vom Umsatz mit einem Plus von 2,6 % und insbesondere die Körperschaftsteuer mit einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr beigetragen. Nach Abschluß der Veranlagung der Rezessionsjahre 1992 und 1993 erholt sich jetzt das Aufkommen, das in den beiden Vorjahren zusätzlich durch umfangreiche, steuerlich begünstigte Sonderausschüttungen gemindert worden war. Negativ schlug die Entwicklung bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer zu Buche. Bei beiden Steuern gab es Rückgänge. Hier wirkt sich einerseits der Arbeitsmarkt aus, andererseits auch die geänderte Auszahlung des Kindergeldes.

Bei den reinen Landessteuern haben die Kraftfahrzeugsteuer und die Vermögensteuer ein Aufkommen von 1,6 bzw. 1,2 Mrd DM. "1,2 Mrd DM Vermögensteuer in einem Halbjahr das zeigt: Auf diese Einnahmen kann das Land nicht verzichten", so Finanzminister Schleußer.

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Az.: V/1-904-10/1