Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW und die SPNV-Aufgabenträger/Zweckverbände NRW haben mit Blick auf die anstehende Novellierung des Regionalisierungsgesetzes NRW ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet und an die Entscheidungsträger im Land übersandt.

Danach müssen vor dem Hintergrund der mit der Regionalisierung des Nahverkehrs einhergegangenen gesetzlichen Neurodnung der Aufgaben- und Finanzverantwortung für den ÖPNV und den SPNV, die sich bewährt hat, bei der anstehenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die kommunalen Aufgabenträger und ihre Zweckverbände ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und ausweiten können. Das gemeinsame Positionspapier kann in der Geschäftsstelle angefordert werden.

Az.: III/1 441 - 54