Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen eine schriftliche Stellungnahme zu den Eckpunkten des GFG/Steuerverbund 2010 gegenüber dem Innenministerium abgegeben.

Die gemeinsame Stellungnahme ist im Internet-Angebot des Verbandes unter „Fachinfo & Service“, „Finanzen und Kommunalwirtschaft“,  „Kommunaler Finanzausgleich“, „GFG 2010“ abrufbar. Wie wir in dem Schnellbrief Nr. 91 v. 26.06.2009 mitgeteilt hatten, soll der Gesetzentwurf bis Ende August dem Kabinett vorgelegt und dann in den Landtag eingebracht werden. Mit Einbringung in den Landtag rechnen wir mit einer ersten Proberechnung des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.

Az.: IV/1 902-01/1