Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Bundesrat hat sich am 15. Februar 2008 intensiv mit Veröffentlichungen der Kommission zum europäischen Binnenmarkt auseinandergesetzt. Die Drucksache 865/07 (Beschluss) ist im Intranet unter Fachinfo & Service/Finanzen und Kommunalwirtschaft/Daseinsvorsorge für StGB NRW-Mitgliedskommunen abrufbar.

Ausführungen zum Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse finden Sie unter den Nrn. 40 ff. Eine ganze Reihe von Beschlussfassungen des Bundesrates deckt sich mit den kommunalen Einschätzungen zu den Kommissionsdokumenten.

Az.: IV/3 809-00