Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft
StGB NRW-Mitteilung 534/2021 vom 13.09.2021
Stadtwerke-Chefs: „Klimaziele brauchen Planungs- und Investitionssicherheit“
Eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter seinen Mitgliedsunternehmen zum Stadtwerkekongress 2021 hat ergeben, dass offene politische Entscheidungen für die große Mehrheit der Stadtwerke-Chefs und Experten kommunaler Unternehmen mit Abstand das größte Hindernis für die Energiewende sind. So fehlen Planungs- und Investitionssicherheit für kommunale Energieversorger und Netzbetreiber (69 Prozent). Zweitgrößtes Hindernis sind die Dauer und Anforderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht (63 Prozent). Die Kanzlerkandidaten haben im Rahmen des Stadtwerkekongresses in ihren Videobotschaften mehr Eigenkapital für Stadtwerke und eine Entlastung der Kommunen von Altschulden für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt.
Die zweite Priorität der Stadtwerke-Chefs betrifft das Thema Wärmewende. Mehr als die Hälfte fordert laut VKU für diese neue Anreize (53,9 Prozent). Die Unternehmenslenker fordern laut Umfrage zudem bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau von Infrastrukturen (52 Prozent). Lediglich 7,8 Prozent fordern, die Förderung von Tank- und Ladeinfrastruktur und den Einsatz alternativer Antriebe zu forcieren.
47,5 Prozent sehen fehlende finanzielle Investitionsfähigkeit, bspw. fehlendes Eigen- oder Fremdkapital durch die geplante Absenkung des EK-Zinses, als größte Hindernisse bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort. Gerade einmal 10,6 Prozent fürchten fehlende Tiefbaukapazitäten bei der Umsetzung der Projekte vor Ort. Mit 8,8 Prozent sehen die Stadtwerke-Chefs keine Gefahr durch fehlendes Personal in Behörden und Gerichten. Nur 2,5 Prozent der Unternehmen befürchten Materialmangel, zum Beispiel Baustoffe oder Halbleiter, Grundstoffe etc.
Az.: 28.6.1-002/013 we